Tarifabschluss und Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger

2008

Am 31. März einigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Tarifkompromiss für die Beschäftigten in Bund und Kommunen: insgesamt eine lineare Erhöhung von 8,7 Prozent für 2008 und 2009, ein Sockelbetrag von 50 Euro sowie eine Einmalzahlung in 2009 in Höhe von 225 Euro.

 

29. Mai

Der Deutsche Bundestag beschließt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes.
  

25. September

Nach einem Sternmarsch demonstrieren über 130.000 Krankenhausbeschäftigte am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Kürzungen im Gesundheitsbereich. Die Abschlusskundgebung des Aktionsbündnisses „Rettung der Krankenhäuser“, an dem der dbb sich maßgeblich beteiligt hat, wird zur größten Demonstration zum Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

 

1. Dezember

Auf dem 5. Kongress des europäischen Dachverbandes des dbb - der CESI - wird der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen zum Präsidenten gewählt. Mit dem Beitritt der EUROFEDOP in die Organisation vertritt die CESI in über 30 Mitgliedsgewerkschaften vorwiegend aus dem öffentlichen Dienst über acht Millionen Beschäftigte in 24 EU-Mitgliedsstaaten.

2009

11. bis 13. Januar

In Köln findet die 50. Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung unter dem Motto „Ideenwerkstatt für den öffentlichen Dienst“ statt. Der dbb würdigt das Jubiläum mit der Herausgabe einer Festschrift.

 

1. März

Nach mehrwöchigen Warnstreiks, Demonstrationen und Mahn wachen vor den Staatskanzleien der Länder wird der Tarifkonflikt zwischen der TdL und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 1. März 2009 in der vierten Runde beigelegt: Der Kompromiss sieht 40 Euro Sockelbeitrag und drei Prozent mehr Einkommen ab dem 1. März 2009 sowie nochmals 1,2 Prozent ab dem 1. März 2010 vor. Die Entgeltgruppen 1 bis 15 erhalten eine Einmalzahlung von 40 Euro.

 

15. April

Als neuer Service geht die dbb vorteilswelt an den Start. Die Online-Plattform bietet den Mitgliedern und deren Partnern attraktive Angebote und Rabatte in den Sparten Shopping, Auto, Reisen, Finanzen und Computer.

 

1. Juli

Ein neues Besoldungs- und Versorgungsrecht tritt in Kraft. Der dbb hat im Verlauf der schwierigen Verhandlungen nachteilige Veränderungen des Besoldungs- und Versorgungsniveaus für die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes verhindert.

 

14. September

In einem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen sowie seinem Stellvertreter Heinz Ossenkamp wird unter anderem die demografische Entwicklung erörtert und vereinbart, in der kommenden Legislaturperiode gemeinsame Konzepte zur Nachwuchsgewinnung zu entwickeln.

 

10. Dezember

Vertreter des dbb, des DGB und des Bundesinnenministeriums unterzeichnen in Berlin eine Rahmenvereinbarung zum Gesundheitsmanagement in der Bundesverwaltung. Die Initiative soll gemeinsam mit dem Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung“ greifen.

2010

27. Februar

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen enden nach zahlreichen bundesweiten Demos und Streikaktionen mit einem Kompromiss: Linear werden die Einkommen ab 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent sowie um weitere 0,6 Prozent ab 1. Januar 2011 und nochmals um 0,5 Prozent ab 1. August 2011 erhöht. Hinzu kommt neben weiteren strukturellen Verbesserungen eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro zum 1. Januar 2011.

 

3. Mai

Die Bundesregierung beschließt auf Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Tarifabschluss vom 27. Februar 2010 bei Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen.

 

30. Juni

Die Bundesversammlung kommt in Berlin zusammen und wählt Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Dem Wahlgremium gehören auch der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen und die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann MdB an.

 

16. September

Der dbb führt im dbb forum berlin seine 5. Medienkonferenz durch. Diskutiert werden die Themen „Radio ist da, wo die Hörer sind“ und „25 Jahre Landesmedienanstalten – eine Erfolgsgeschichte?“ Im Anschluss daran findet eine Klausursitzung der dbb Vertreter in den Rundfunkräten und Landesmedienanstalten statt.

 

28. Oktober

Mit der „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2010“ legen das Meinungsforschungsinstitut forsa und der dbb zum vierten Mal eine umfassende demoskopische Erhebung zu Kernthemen des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Aufgabenerfüllung vor: Bürgerinnen und Bürger verlassen sich zunehmend auf die Qualität öffentlicher Dienstleistungen, während das Ansehen der Beschäftigten des öffentlichen Sektors in der Bevölkerung weiter wächst.

2011

24. bis 28. Januar

Unter dem Motto „Wir machen das, wer sonst“ stellen sich verschiedene Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes in Straßenaktionen den Bürgern vor. Damit macht der dbb im Vorfeld der Tarifverhandlungen mit den Ländern auf die Leistungen der Beschäftigten am Arbeitsplatz aufmerksam und fordert öffentliche Unterstützung für eine faire Bezahlung.

 

10. März

Beim Tarifabschluss für die Länderbeschäftigten einigen sich Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro sowie auf eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent zum 1. April 2011 und 1,9 Prozent (plus einem Sockelbetrag von 17 Euro) ab 1. Januar 2012. Die Straßenwärter und der Küstenschutz erhalten eine Zulage von 25 Euro. Es wird eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende Dezember 2012 vereinbart.

 

20. Oktober

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen stellt in einer Pressekonferenz die „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2011“ vor, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des dbb zum fünften Mal durchgeführt hat. Der langfristige Trend einer nachhaltigen Imageverbesserung des öffentlichen Dienstes hält an. Je stärker globale Krisen die Bürgerinnen und Bürger verunsichern, desto mehr Vertrauen setzen sie in die Verlässlichkeit und Qualität staatlicher Dienstleistungen.

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