Mitgestaltung des Dienst- und Besoldungsrechts

1959

Der vom 4. bis 6. Mai in Berlin abgehaltene achte Bundesvertretertag (aufgrund einer am 18. Mai 1956 beschlossenen Satzungsänderung tritt der Bundesvertretertag nur noch alle zwei Jahre zusammen) ordnet die für die Durchführung der von den Satzungsorganen des DBB gefassten Beschlüsse verantwortliche Verbandsspitze neu. Es wird als neues Satzungsorgan eine vierköpfige Bundesleitung gebildet, bestehend aus dem hauptamtlichen Bundesvorsitzenden und drei gleichberechtigten Stellvertretern. Zu Mitgliedern dieser Bundesleitung wählen die Delegierten Alfred Krause als Bundesvorsitzenden (Angelo Kramel hatte sein Amt als Bundesvorsitzender alter Art bereits im April 1958 zur Verfügung gestellt) und zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Otto Fuhrmann, Vorsitzender des Landesbundes Nordrhein-Westfalen, Walther Kühn MdB und Walter Schmidt, Vorsitzender des Landesbundes Niedersachsen.

1960

Am 1. Juni übersiedelt die Bundesleitung mit ihrer Bundesgeschäftsstelle von Köln in das neu erbaute DBB-Haus in Bad Godesberg.

1961

Unter Beteiligung des Bundespräsidenten Dr. h.c. Heinrich Lübke, des Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer und des Bundesinnenministers Dr. Gerhard Schröder, die Grußworte an die Delegierten und die Gäste richten, findet der neunte Bundesvertretertag am 30./31. Mai in der Stadthalle Bad Godesberg statt. Die Bundesleitung legt Rechenschaft ab über die von ihr geleistete Arbeit, nachdem ihr der Bundesvertretertag 1959 als allgemeines Arbeitsziel vorgegeben hatte, dem öffentlichen Dienst in einer sich neu gestaltenden Gesellschaft die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Stellung zu verschaffen, die ihm nach seiner Aufgabe, seiner Leistung und seiner Verantwortung in Volk und Staat zusteht. Die Bundesleitung wird bis auf Dr. Otto Fuhrmann mit großer Mehrheit wiedergewählt, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet und an dessen Stelle Hans Wernery, Vorsitzender des Verbandes der Landesbeamten Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Landesbundvorsitzender, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden des DBB gewählt wird.

1963

Der 10. Bundesvertretertag tritt vom 2. bis 4. Mai zu einer Arbeitstagung in Trier zusammen. Er verabschiedet "Beamtenpolitische Grundsätze" die das "Beamtenpolitische Grundsatzprogramm" von 1953 revidieren, sowie eine neues Aktionsprogramm. Bei der Wahl der Bundesleitung treten an die Stelle von Walter Schmidt der Bundestagsabgeordnete Ulrich Berger und als Nachfolger des am 4. Dezember 1962 verstorbenen Walther Kühn der Bundestagsabgeordnete Dr. Herwart Miessner als stellvertretende Bundesvorsitzende ein.

1966

Als sich der 11. Bundesvertretertag vom 22. bis 24. September (aufgrund einer 1963 beschlossenen Satzungsänderung findet er nur noch alle drei Jahre statt) in der Stadthalle Bad Godesberg versammelt, hat der DBB inzwischen seine Mitgliederzahl nach dem Stand vom 30. September 1965 auf über 700 000 gesteigert. Der Bundesvorsitzende Alfred Krause setzt sich in seiner Eröffnungsrede betont kritisch mit der Beamtenpolitik der politischen Führung auseinander. Auf die in der Sache stichhaltigen Vorwürfe, die Krause gegen Fehler der Bundesregierung erhebt, reagiert Bundeskanzler Professor Dr. Ludwig Erhard damit, dass er den Festsaal verlässt.

1968

Mit einem eindrucksvollen Festakt, an dem Bundespräsident Dr. h.c. Heinrich Lübke, Bundeskanzler Dr. h.c. Kurt Georg Kiesinger, Bundesinnenminister Ernst Benda, die Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen Dr. Rainer Barzel, Helmut Schmidt und Wolfgang Mischnick sowie zahlreiche andere Ehrengäste teilnehmen, gedenkt der DBB am 12. Dezember der 50. Wiederkehr seines Gründungstages.

1969

Der wieder als Arbeitstagung veranstaltete 12. Bundesvertretertag tritt vom 6. bis 8. November in Kassel zusammen. In Arbeitskreisen diskutieren die Delegierten die beamtenpolitische Lage und die aus ihr zu ziehenden Konsequenzen. Es werden behandelt im Arbeitskreis 1: gesellschafts- und beamtenpolitische Reformfragen, Arbeitskreis 2: Fragen des Beamtenrechts, einschließlich des Disziplinar- und des Personalvertretungsrechts, Arbeitskreis 3: Fragen der Besoldung und Versorgung, Arbeitskreis 4: Empfehlungen zu Organisations- und Satzungsfragen, Arbeitskreis 5: aktuelle Probleme der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik.

 

In entsprechenden Entschließungen finden die Empfehlungen der Arbeitskreise ihren Niederschlag. Der Bundesvertretertag beauftragt den Bundeshauptvorstand, ihm zum 1972 stattfindenden nächsten Bundesvertretertag eine Gesamtkonzeption der vom DBB hinsichtlich einer Dienstrechtsreform zu vertretenden Vorstellungen vorzulegen. Er beschließt, den Klammerzusatz zum Namen "Deutscher Beamtenbund" zu ändern: statt "Gewerkschaftsbund der Berufsbeamten" lautet er nunmehr "Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes". Die Neuwahl der Bundesleitung ergibt: Alfred Krause, Bundesvorsitzender; Ulrich Berger und Hans Wernery werden mit großer Mehrheit wiedergewählt; an Stelle des nicht wieder kandidierenden Dr. Herwart Miessner tritt Hermann Fredersdorf, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Steuerbeamten, als neuer stellvertretender Bundesvorsitzender in die Bundesleitung ein.

1972

Vom 6. bis 8. November findet der 13. Bundesvertretertag in der Stadthalle Bad Godesberg statt. 412 stimmberechtigte Delegierte nahmen daran teil. Sie wählen bereits zu Beginn der Arbeitstagung die Bundesleitung in ihrer bisherigen Zusammensetzung wieder. Alfred Krause, der für die Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden kandidiert, erhält von 392 abgegebenen gültigen Stimmen 370.

 

Zu den zahlreichen Ehrengästen, Delegierten und Gastdelegierten sprechen am Nachmittag des 6. November auf der Öffentlichen Veranstaltung Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel, Bundesratspräsident Alfons Goppel, Vizekanzler Walter Scheel, Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, Prof. Dr. Schäfer für die SPD sowie die Parteivorsitzenden Rainer Barzel (CDU) und Franz-Josef Strauß (CSU).

 

Der 7. November ist den Beratungen in den fünf Arbeitskreisen vorbehalten. Ihre Arbeitsergebnisse und Entschließungsentwürfe werden am 8. November vom Plenum beraten und in der von ihm beschlossenen Form verabschiedet, so insbesondere der "Vorschlag des DBB zur Reform des öffentlichen Dienstrechts".

1973

Anfang Dezember bezieht die Bundesleitung mit ihrer Bundesgeschäftsstelle das neue DBB-Haus in Bonn - Bad Godesberg, Dreizehnmorgenweg 36.

1975

Der 14. Bundesvertretertag findet vom 10. bis 12. November im Congreß Centrum Hamburg statt. Es nehmen 416 stimmberechtigte Delegierte an ihm teil. Sie wählen am 10. November die Bundesleitung in ihrer bisherigen Zusammensetzung wieder. Auf Alfred Krause, der in getrenntem Wahlgang für die Wiederwahl zum Bundesvorsitzenden kandidiert, entfallen von 395 abgegebenen Stimmen 364 Ja-Stimmen. Die Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ulrich Berger, Hermann Fredersdorf und Hans Wernery erhalten von 403 abgegebenen Stimmen 299, 284 und 276 Stimmen.

 

Zu den zahlreichen Ehrengästen, Delegierten und Gastdelegierten sprechen bei der Öffentlichen Veranstaltung am Nachmittag des 10. November nach einem Grußwort des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Hans-Ulrich Klose, weitere Politiker: Prof. Dr. Friedrich Schäfer MdB für die SPD, Dr. Helmut Kohl für die CDU, der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Albert Meyer für die CSU, Victor Kirst MdB für die FDP sowie der Bundesminister des Innern, Prof. Dr. Werner Maihofer für die Bundesregierung. Den Festvortrag über "Der neue soziale Rechtsstaat und die öffentliche Verwaltung" hält Dr. Gerhard W. Wittkämper, Ordinarius für Politikwissenschaften an der Universität Münster (Westf.). Am 11. November beraten die Delegierten in sechs Arbeitskreisen. Über ihre Empfehlungen zu den rund 400 Anträgen und mehreren Entschließungsentwürfen stimmt das Plenum am 11. und 12. November ab. Gemäß einem mit satzungsändernder Mehrheit gefassten Beschluss findet der Bundesvertretertag künftig nicht mehr alle drei, sondern alle vier Jahre statt.

1978

Hans Schäfer, Ehrenmitglied des DBB und dessen erster Bundesvorsitzender von 1948 bis 1955 verstirbt am 24. September 1978.

1979

Der 15. Bundesvertretertag findet vom 15. bis 17. November in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg statt. Teilnahmeberechtigt sind 438 Delegierte. Mit 394 von 415 abgegebenen Stimmen wird zunächst der bisherige Bundesvorsitzende Alfred Krause in seinem Amt bestätigt. Ein überwältigender Vertrauensbeweis nach 20-jähriger Amtsführung. Auch in zahlreichen Glückwunschtelegrammen, unter anderem von Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem Kanzlerkandidaten der Union, Ministerpräsident Franz Josef Strauß, findet das beamtenpolitische Wirken von Alfred Krause Anerkennung. Als stellvertretender Bundesvorsitzender wird Ulrich Berger MdB wiedergewählt sowie an Stelle von Hermann Fredersdorf und Hans Wernery, die nicht mehr kandidiert haben, werden Karl-Heinz Baetge MdA und Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses und Karl Klein neu gewählt.

 

Die Öffentliche Veranstaltung am 15. November findet unter Beteiligung zahlreicher Ehrengäste, an der Spitze Bundespräsident Prof. Dr. Karl Carstens, sowie Delegierter und Gastdelegierter statt. Nach einer einführenden Grundsatzrede des neu gewählten Bundesvorsitzenden Alfred Krause über die beamtenpolitischen Ziele des DBB und die ihnen zugrunde liegende Beurteilung der Situation zu Beginn der 80er Jahre nimmt der Bundespräsident das Wort zu Stellung und Aufgaben des öffentlichen Dienstes in der demokratischen rechtsstaatlichen Verwaltung. Er betont die stabilisierende Kraft insbesondere des Berufsbeamtentums in unserem Gemeinwesen und die Notwendigkeit von "Sachverstand und Zivilcourage" im öffentlichen Dienst. Mit Nachdruck unterstreicht Prof. Carstens, dass in der Berufspolitik der Beamten vom Verfassungsrecht auszugehen sei und hebt die "verantwortungsbewusste Mitwirkung" des DBB an der Entwicklung des öffentlichen Dienstes "und damit unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates" hervor. Nach dem Bundespräsidenten richten zahlreiche Spitzenpolitiker Grußworte an den DBB: für die Bundesregierung Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum, für die CDU spricht deren Parteivorsitzender Dr. Helmut Kohl, zugleich Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, für die SPD der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesminister Prof. Dr. Horst Ehmke, für die CSU der frühere Bundesminister Werner Dollinger und für die FDP deren Vorsitzender, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher.

 

Am Samstag, 17. November spricht der Präsident des Deutschen Bundestages, Richard Stücklen, zum DBB. Am 16. November beraten die Delegierten sodann in sechs Arbeitskreisen über die vorliegenden 534 Anträge, die dann am Abend des 16. November vom Plenum verabschiedet werden.

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