Herausforderung Flüchtlingszustrom

2016

10. bis 12. Januar

Ganz im Zeichen der enormen Anstrengungen des öffentlichen Dienstes, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem anhaltenden Zustrom von Schutz suchenden Menschen nach Deutschland zu meistern, stand die 57. dbb Jahrestagung in Köln. Zum Auftakt begrüßte der Zweite Vorsitzende, Willi Russ, in Vertretung des erkrankten Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt die Teilnehmer. Solidarität mit Schutzbedürftigen habe in Deutschland zu Recht Verfassungsrang und sei „immer auch ein Grundgedanke allen gewerkschaftlichen Handelns“, betonte Russ.

 

14. Januar

Im Vorfeld der Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen finden so genannte Branchentage statt. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort erhalten Gelegenheit, die besonderen Probleme ihrer Berufsgruppen zu diskutieren und das Forderungspaket durch ihre Argumente mitzugestalten. Der erste Branchentag findet in der Straßenmeisterei Deizisau (Baden-Württemberg) statt; weitere Veranstaltungen folgten in Bonn, Weiden, Düsseldorf, Dortmund, Flensburg und Wunsdorf.

 

16. März

Auf dem 1. Zukunftskongress Migration & Integration in Berlin diskutieren Praktiker aus Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und Wirtschaft über die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich mahnt eine bessere Abstimmung der Verfahren zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine effektivere Kommunikation an.

 

29. April

In der Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen einigen sich die Tarifparteien in Potsdam auf 4,75 Prozent Einkommensplus in den nächsten zwei Jahren. „Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und Linearanpassung haben die Gewerkschaften substanzielle Erfolge erzielt“, bewertete der dbb Verhandlungsführer Willi Russ das Ergebnis. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt die Übertragung auf den Beamtenbereich zu.

 

5. Mai

Die dbb Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst „Die Unverzichtbaren“ startet die 3. Staffel. Junge Beamte und Arbeitnehmer machen auf Plakaten und Postkarten sowie im Internet seit 2013 an Tausenden Schulen der Sekundarstufe I erfolgreich Werbung für den größten, vielfältigsten und abwechslungsreichsten Arbeitgeber Deutschlands.

 

25. Mai

Mit dem Thema „Zehn Jahre Föderalismusreform(en)“ startet der dbb die neue Veranstaltungsreihe „forum ÖFFENTLICHER DIENST“. Der dbb fordert für Beamte mehr Einheitlichkeit bei der Besoldung und im Dienstrecht. „Wir haben mit Bund und Ländern 17 Gesetzgeber. Die Arbeitsbedingungen für Beamte sind ein kleinteiliger Flickenteppich. Dieser Föderalismus tut Deutschland nicht gut“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra in seinem Eröffnungsvortrag.

 

10. August

Eine Zwischenbilanz zur Anti-Gewalt-Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ (www.angegriffen.info), initiiert von der dbb jugend nrw und unterstützt von der dbb jugend, ziehen nach rund 100 Tagen Laufzeit Vertreter der Jugendverbände und des BMI. Die Tatsache, dass die Zahl der beleidigten, angegriffenen, verletzten und getöteten Beschäftigten beständig zunimmt, wollen die Jugendverbände nicht länger hinnehmen. Mit der Kampagne machen sie auf die Problematik aufmerksam und fordern besserer Schutz und bessere Prävention.

 

23. August

Die Bürger in Deutschland wollen einen „starken Staat“ (72 Prozent) und sind zu fast zwei Dritteln davon überzeugt, dass die Ausgaben für den öffentlichen Dienst angemessen sind (in 2007 zu 37 Prozent, 2016 zu 64 Prozent). Das sind zwei der wesentlichen Ergebnisse der am 23. August 2016 in Berlin vorgestellten zehnten „Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst“. Obwohl 61 Prozent der Bundesbürger finden, dass sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bewährt hat, können die meisten Befragten außer dem Thema „Bildung“ kaum weitere Länderkompetenzen benennen. Gleichzeitig fordert die Mehrheit eine einheitliche Bundeskompetenz bei Themen wie Strafvollzug, Steuer- und Finanzpolitik, Beamtenbesoldung, Schule und Polizei. „Das ist ein interessanter Widerspruch“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt: „Abstrakt sind die Menschen für weitgehende Kompetenzaufteilung, konkret wollen sie aber gleichzeitig Bundesvorgaben für landesweit einheitliche Standards und Regelungen.“

 

14. Dezember 

6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. „Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher“, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. „Diese wachsende Einkommensschere müssen wir schließen. Spürbare Gehaltszuwächse sind hierbei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer umkämpfteren Arbeitsmarkt.“

2017

9. Januar

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Beschäftigten würden „zu gering geschätzt von der Politik“ und „zu wenig respektiert von den Bürgern“, sagte Dauderstädt zur Eröffnung der 58. dbb Jahrestagung in Köln am 9. Januar 2017. Als ein Beispiel nannte Dauderstädt die öffentliche Kritik an den Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Selbst in einem perfekten Überwachungssystem werde sich ein solcher Ausnahmefall nicht vermeiden lassen. „Da ärgert es mich schon gewaltig, wenn man in den Medien dazu vor allem von ‚Überforderung‘ und ‚Versagen‘ hört“, so der dbb Chef. Dies sei Ausdruck einer unrealistischen Erwartungshaltung, die auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes betreffe. Die Beschäftigten sollten „möglichst stets erreichbar sein, nicht unbedingt sofort entscheiden, aber doch bitte schnellstens und dann natürlich auch noch richtig, also fehlerlos selbst in Ermessensangelegenheiten.“

 

17. Februar

 „Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam. Durch die linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent (ab 1.1.2017) und 2,35 Prozent (ab 1.1.2018), den Mindestbetrag von 75 Euro und die Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle Entgeltgruppen hätten die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige Verbesserungen erreicht. „Alle drei Punkte sind enorm wichtig für die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für die Binnenkonjunktur“, erklärte Russ.

 

19. April

Vor einem Personalnotstand im öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. April 2017 in den Zeitungen der Funke Mediengruppe gewarnt: Nicht nur mit Blick auf die anstehende Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge - in den kommenden 15 Jahren werden 1,5 Millionen der heute insgesamt 4,6 Millionen Beschäftigten altersbedingt ausscheiden – drohe ein Notstand, sagte der dbb Chef. Schon heute bestünden gravierende Personallücken auf allen Ebenen. Auch das Bundesverwaltungsamt warnt vor einer Personalnot im öffentlichen Dienst. Sein Präsident Christoph Verenkotte forderte ein „riesiges Einstellungsprogramm. Aufgrund des sich abzeichnenden Personalmangels werde es in Zukunft bestimmte Dienstleistungen gar nicht mehr geben, andere könnten nicht mehr in der gewohnten Qualität angeboten werden. „Wir werden in der Bundesverwaltung einen sogenannten Brain Drain bekommen", sagt der BVA-Präsident. Es gebe zwar den politischen Willen, auf das demografische Problem zu reagieren, aber es fehle die administrative Umsetzung, kritisierte Verenkotte.

 

4. Mai

Das System von Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bietet die Gewähr für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen und ist als Teil der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem für die Nachwuchsgewinnung unverzichtbar. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, beim Zweiten dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 4. Mai 2017 deutlich gemacht. Die Veranstaltung in Berlin befasste sich mit dem Thema „Gesundheitsfürsorge der Beamten – Herausforderungen heute, Perspektiven morgen“. Für den dbb, so Benra weiter, lägen die Vorteile der Beihilfe klar auf der Hand: „Es handelt sich um ein leistungsfähiges, transparentes und insgesamt kostengünstiges Kostenerstattungsprinzip, das die Fürsorgepflicht der Dienstherren konkretisiert. Gemeinsam mit der ergänzenden privaten Krankenversicherung ergibt sich ein attraktives Gesamtpaket.“

 

11. Juli

Am 11. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, „dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.“ Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes müsse allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bezeichnete die Entscheidung als „schwer nachvollziehbar“. Mit ihrer Entscheidung, den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen grundsätzlich zuzulassen, höben sich die Bundesverfassungsrichter deutlich von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und namhaften Verfassungs- und Arbeitsrechtler ab, die das TEG von Anfang an als eindeutig verfassungswidrig und darüber hinaus undurchführbar abgelehnt hätten. In Folge des Urteils hat der dbb eine Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

 

20. November

Das höchste Beschlussgremium des dbb, der Gewerkschaftag, hat am 20. November 2017 eine neue Führungsspitze gewählt. Neben dem neuen Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach (komba gewerkschaft) gehören ihr als hauptamtliche Stellvertreter der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer (Landesvorsitzender NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Deutsche Steuer-Gewerkschaft DSTG) und der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer (Kommunikationsgewerkschaft DPV DPVKOM) an. Als weitere stellvertretende dbb Bundesvorsitzende wählten die 630 Delegierten des Gewerkschaftstages Jürgen Böhm (Verband Deutscher Realschullehrer VDR), Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft DSTG), Astrid Hollmann (VRFF – Die Mediengewerkschaft), Kirsten Lühmann (Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG), Maik Wagner (Gewerkschaft der Sozialversicherung GdS) und Claus Weselsky (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL) in die Bundesleitung des dbb. Der dbb Gewerkschaftstag legte mit der Beschlussfassung zu mehr als 700 Anträgen die Leitlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit des dbb beamtenbund und tarifunion in den kommenden fünf Jahren fest.

2018

8. Januar

Auf der 58. dbb Jahrestagung vom 7. bis 9. Januar in Köln unter dem Motto „Deutschland hat gewählt – Was nun?“ beschäftigten sich mehr als 700 Gäste und Delegierte unter anderem mit dem Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. dbb Chef Ulrich Silberbach diagnostizierte „digitale Kleinstaaterei“, die es zu beenden gelte: „Für eine wirklich sichere, ganzheitliche digitale Strategie muss es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden geben“, sagte Silberbach in seiner Grundsatzrede.

 

9. Januar

In Vorbereitung seines 100-jährigen Gründungsjubiläums im Dezember 2018 fasst der dbb seine Geschichte in einem Internetauftritt zusammen. Die Seite 100.dbb.de lädt alle Interessierten ein, 100 Jahre bewegte Gewerkschaftsgeschichte zu erleben.

 

18. April

Gewerkschaften und Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben sich am 18. April 2018 nach drei Verhandlungsrunden auf einen Tarifkompromiss geeinigt. dbb Chef und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach lobte die Einigung: „Reale Zuwächse und Zukunftsperspektive: Die wochenlangen Proteste und über 40 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich gelohnt.“ Die Tabellenentgelte steigen um insgesamt 7,5 Prozent bis März 2020. Neben der Verringerung des Einkommensrückstandes zur Privatwirtschaft hat der dbb zahlreiche strukturelle Verbesserungen erreicht, die den öffentlichen Dienst attraktiver für Nachwuchs- und Fachkräfte machen.

 

12. Juni

Der dbb hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt. Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Gerichts unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am 12. Juni 2018 in Karlsruhe. „Mit seiner Entscheidung hat das oberste deutsche Gericht unsere Rechtsauffassung zum Beamtenstatus einhundertprozentig bestätigt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung in Karlsruhe.

 

26. Juni

Das Motto der jährlichen Fachtagung des dbb zu aktuellen Themen des öffentlichen Dienstes stand im Zeichen der Zukunftsfähigkeit der Verwaltung. Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutierten am 26. Juni 2018 im dbb forum Berlin in Vorträgen und Foren verschiedenste Aspekte der „Personalgewinnung in Zeiten von Bewerber- und Fachkräftemangel“. „Der Staat braucht eine langfristig angelegte Personalplanung.“ Mit dieser Forderung eröffnete Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST.

 

22. Oktober

Zur Eröffnung der 13. dbb Medienkonferenz hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu besinnen. „Wir brauchen sicher keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Privatsendern immer ähnlicher wird, der trotz seiner Beitrags-Milliarden hohe Werbeeinnahmen erzielt, für Sportrechte Unsummen hinblättert oder in Spartenkanälen mehr oder weniger erfolgreiche TV-Produktionen vergangener Jahrzehnte versendet,“ erklärte der dbb Chef am 22. Oktober 2018 in Berlin.

 

22. Oktober

In Vorbereitung der am 21. Januar 2019 startenden Einkommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat der dbb Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Dienstes zur Diskussion eingeladen. Die dbb Branchentage starteten am 22. Oktober 2018 bei der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz. „Der gegenwärtige Rückstand der Länderentgelte auf die nach dem TVöD bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes beispielsweise beträgt, auch bei den Azubis, 2,4 Prozent. Das muss in der anstehenden Einkommensrunde mindestens aufgeholt, besser noch übertroffen werden, um Perspektiven zu schaffen“, machte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach deutlich.

 

29. Oktober

Die Delegierten des 2. Bundeseniorenkongresses des dbb haben am 29. Oktober 2018 im dbb forum berlin die Geschäftsführung der dbb bundesseniorenvertretung neu gewählt und die politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Dr. Horst Günther Klitzing (DPhV) wird die dbb bundesseniorenvertretung künftig als Vorsitzender leiten. Zweiter Vorsitzender ist Siegfried Damm (VDStra.) Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Kongress Anke Schwitzer (DSTG), Max Schindlbeck (VBE) und Klaus-Dieter Schulze (komba). Das Gremium wählte Wolfgang Speck zum Ehrenvorsitzenden und Uta Kramer-Schröder zum Ehrenmitglied der dbb bundesseniorenvertretung.

 

29. November

Beim Festakt zum 100-jährigen Gründungsjubiläum des dbb mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 29. November 2018 im dbb forum berlin zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Die Legitimation unseres Rechtsstaates wird von unterschiedlichen Seiten infrage gestellt. Wir im öffentlichen Dienst dürfen nicht nur auf die Politik schauen und von dort allein die Bewahrung unseres Staates und unserer Gesellschaft erwarten. Wir alle sind gefordert und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer Weise. Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet. Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das friedliche Zusammenleben unserer gesamten Gesellschaft ermöglicht“, sagte Silberbach.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich in seinem Festvortrag die Bedeutung des Berufsbeamtentums für das freiheitlich-demokratische Staatswesen: „1918 bis 2018 – 100 Jahre Ausrufung der Weimarer Republik und 100 Jahre dbb. Wir erinnern in diesem Jubiläumsjahr an den hoffnungsvollen Aufbruch der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Wir erinnern auch an ihr Ende und den Irrweg in die Unrechtsherrschaft der Nationalsozialisten, an den Neubeginn von Demokratie in der Bundesrepublik, an die Teilung entlang des Eisernen Vorhangs, an Deutsche Einheit und europäische Einigung. Auf all diesen Stationen ist die Geschichte des Beamtenbundes aufs Engste mit unserer Demokratiegeschichte verwoben.“

 

Seine bewegte Geschichte von der Gründung am 4. Dezember 1918 bis heute dokumentiert der dbb in dem 200-seitigen Jubiläumsband „Einheit in Vielfalt – 100 Jahre dbb“, den dbb Chef Ulrich Silberbach im Rahmen des Festaktes an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (im Bild links) überreichte.

2019

21. Januar

Die Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder beginnt am 21. Januar 2019 in Berlin. Der dbb fordert sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro. „Wir brauchen eine kräftige Lohnerhöhung allein schon deshalb, um mehr Nachwuchskräfte anlocken zu können. Aktuell fehlen im öffentlichen Dienst über 200.000 Mitarbeiter, etwa in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Pflege und IT“, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach in Anbetracht der guten Haushaltslage der Bundesländer. Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen.

 

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