Geschlechterdiskriminierung durch Pensionskasse (BAG)

Die verstorbene Ehefrau des Klägers war langjährig bei einer Arbeitgeberin, einer Ersatzkasse, beschäftigt gewesen, die unter anderem Versorgungsleistungen unter Einschaltung der beklagten Pensionskasse versprochen hatte. Nach der Satzung der Pensionskasse waren als Leistungen unter anderem „Witwenpension“ zu gewähren, „Witwerpension“ jedoch nur dann, „wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten hat“.

 

Nach dem Tod seiner Ehefrau hat der Kläger eine monatliche Witwerpension in Höhe von 569,10 Mark eingeklagt. Die Pensionskasse hatte eine Zahlung abgelehnt, weil die Verstorbene nicht Haupternährerin der Familie gewesen sei.

 

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage wegen Verletzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst am 23. März 1999 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung ersucht. Der Senat bat um Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (heute: Artikel 141 EG) im Hinblick darauf, ob dass dort festgelegte Diskriminierungsverbot sich nicht nur gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen eine von diesem eingeschaltete selbständige Pensionskasse richtet.

 

Diese Frage hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Oktober 2001 bejaht. Daraufhin hat der Senat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die einschränkende Bestimmung für den Anspruch auf Witwerversorgung ist unmittelbar Frauen diskriminierend und verstößt deshalb gegen Artikel 141 EG (= Artikel 119 EGV a. F.). Dass sich dies auch im Verhältnis zur beklagten Pensionskasse auswirken muss, hat der Europäische Gerichtshof für den Senat verbindlich festgelegt. Aufgrund des Verstoßes der Anspruchseinschränkung gegen Artikel 141 EG ist dieser Teil der Regelung unanwendbar. Der Anspruch auf Witwerrente besteht unabhängig davon, ob die verstorbene Ehefrau des Klägers den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat oder nicht.

 

(BAG, 19. November 2002, Aktenzeichen: 3 AZR 631/97)

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