Versorgungsansprüche nach Teilzeit und Beurlaubung

Am 25. Oktober 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Versorgungsfestsetzungsbescheide, die auf Grund einer vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für nichtig erklärten Rechtsnorm erlassen wurden, von der Antragstellung unabhängig rückwirkend zum ersten des auf die Entscheidung folgenden Monats zu korrigieren sind.

 

Das BVerfG hatte bereits im Juni 2008 entschieden, dass Vorschriften, nach denen ein Abschlag auf die Versorgungsbezüge wegen Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung während des Arbeitslebens erfolgt, verfassungswidrig und daher nichtig sind (vgl. BBB-Info vom 15. Juli 2008). In der Folge wurden diese Vorschriften bei Versorgungsfestsetzungen nicht nur außer Acht gelassen, sondern auf Antrag der Betroffenen auch bestandskräftige Versorgungsfestsetzungsbescheide korrigiert. Allerdings nur ab dem Monat der Antragstellung. Soweit Anträge auch für den davorliegenden Zeitraum (rückwirkend bis zum 1. Juli 2008) gestellt wurden, wurden diese Verfahren auf Betreiben des BBB ruhend gestellt. Nun hat das BVerwG klargestellt, dass für Nachzahlungen nicht der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend ist, sondern der Zeitpunkt der Nichtigerklärung durch das BVerfG. Die offenen Verfahren müssen daher im Sinne der Antragsteller verbeschieden werden. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung der Meinung der Vorinstanzen (vgl. BBB-Info vom 19. Juli 2010).

 

Versorgungsabschlag alten Rechts

Das vorliegende Urteil ist zum so genannten „Versorgungsabschlag alten Rechts“ ergangen. Am 18. Juni 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum Versorgungsabschlag nach Teilzeit und Beurlaubung für nichtig erklärt (§ 85 BeamtVG (frühere Fassung) i.V.m. § 14 Abs. 1 BeamtVG (frühere Fassung)). Sie führten dazu, dass Beschäftigte unter Umständen einen Abschlag bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge hinnehmen mussten, wenn sie zeitweise mit verminderter Arbeitszeit beschäftigt oder beurlaubt waren. Auf Initiative des BBB wurden damals im Anschluss an diese Rechtsprechung auch bereits bestandskräftige Versorgungsfestsetzungen korrigiert. Allerdings eben erst ab dem Monat, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Viele Betroffene hatten diesen Antrag auf Anpassung ihrer Versorgungsbezüge an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst im Herbst 2009 gestellt, als das Landesamt für Finanzen durch ein Schreiben über die Möglichkeit der Korrektur informierte.

 

Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten

Eine vergleichbare Sachlage besteht auch im Zusammenhang mit der früher vorgenommenen Quotelung von Ausbildungs- und Zurechnungszeiten bei der Berechnung von Versorgungsbezügen. Das BVerwG kam in einem Urteil vom 25. März 2010 zu dem Ergebnis, dass die nur anteilige Berücksichtigung von Ausbildungszeiten im Rahmen der Versorgung, wie sie bei Beschäftigten zum Tragen kommen kann, die nach dem 30. Juni 1997 für länger als ein Jahr in Teilzeit tätig oder beurlaubt waren, gegen EU-Recht verstößt und daher nicht mehr anzuwenden ist. Entsprechendes gilt für die Quotelung im Rahmen der so genannten Zurechnungszeiten bei Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr (§ 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG, auch in Verbindung mit §12 Abs. 5 BeamtVG und § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG). Auch hier wurden bestandskräftige ältere Bescheide dieser Rechtsprechung angepasst, allerdings ebenfalls erst ab dem Monat, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde. (Quelle: BBB-Info vom 13. Dezember 2012)

 

(BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012, Aktenzeichen: 2 C 59.11 sowie BVerwG, Urteil vom 25. März 2010, Aktenzeichen: C 72.08)

 

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