Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten: Gericht lehnt rückwirkende Neuregelung für Vorsorgebezüge ab

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung eines Versorgungsabschlages wegen Teilzeitbeschäftigung festgesetzt wurden, kann auch nach der Nichtigerklärung der Vorschriften über den Versorgungsabschlag durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG 121, 241 vom 18.6.2008) keine Neuregelung ihrer Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit verlangen. Mit seiner Entscheidung vom 14. Juni 2010 bestätigte das OVG Rheinland-Pfalz die erstinstanzliche Entscheidung, wonach das beklagte Land nicht gezwungen ist, die Versorgungsbezüge rückwirkend auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung (hier 1. März 2001) neu festzusetzen.

 

Die Klägerin berief sich auf die Urteile des Europäischen Gerichtshof vom 23. Oktober 2003 sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005, die eine Europarechtswidrigkeit des Versorgungsabschlags für ehemals Teilzeitbeschäftigte wegen Verstoßen gegen das gemeinschaftsrechtliche Lohngleichheitsgebot festgestellt hatten. Das beklagte Land vertrat erfolgreich die Ansicht, die Neufestsetzung habe erst ab dem 1. Juli 2008 zu erfolgen, also ab dem auf die Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 folgenden Zahlungsmonat. Das Gericht sah weder die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifendes Verfahrens gem. § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz noch die Voraussetzungen für eine Rücknahme wegen Rechtswidrigkeit gem. §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz als gegeben an. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe sich die zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nicht nachträglich geändert.

 

Auch die Voraussetzungen für eine unmittelbar aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht folgende Rücknahmeverpflichtung lägen nicht vor. Das beklagte Land sei auch nicht nach §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz zum Wiederaufgreifen des Versorgungsfestsetzungsverfahren für den Zeitraum vom 5. Oktober 2005 bis 30. Juni 2008 verpflichtet, da die diesbezügliche Ermessensausübung sich an den widerstreitenden Belangen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einerseits und der materiellen Gerechtigkeit andererseits ausgerichtet habe.

 

(BverfG, Urteil vom 18. Juni 2008, Aktenzeichen: 2 BvL 6/07 sowie

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2010, Aktenzeichen: 2 A 10593/10.OVG)

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