Beamtenversorgungsgesetz: Quotelung von Ausbildungs- und Studienzeiten ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer versteckten Diskriminierung im Beamtenversorgungsgesetz aufgeräumt. Regelungen, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten führen, dürfen nicht mehr angewendet werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil zum 25. März 2010. Danach müssen bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten Ausbildungszeiten auch für teilzeitbeschäftigte beziehungsweise beurlaubte Beamte voll anerkannt werden.

 

Das Urteil des BVerwG setzt die zum 1. Juli 1997 eingeführte Regelung außer Kraft, die nur eine anteilige Berücksichtigung der Ausbildungszeiten bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung vorsah. Nach Angaben des BVerwG verstoße eine solche Vorschrift gegen den europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit. Danach müsse das Arbeitsentgelt Teilzeitbeschäftigter strikt zeitanteilig im Verhältnis zu der möglichen Vollzeitbeschäftigung festgesetzt werden, heißt es in einer Pressemeldung des BVerwG. Das Urteil bekräftigt eine langjährige Forderung der dbb bundesfrauenvertretung und der Landesfrauenvertretungen, die zuvor auf die Benachteiligungen der Quotelung hingewiesen und deren Abschaffung verlangt hatten.

 

Bisher haben Beamte gemäß der gesetzlichen Regelung des § 6 Absatz 1 Satz 4 BeamtVG nur dann ein Anrecht auf die volle Anrechnung der Ausbildungszeiten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit, wenn sie bis zur Pension Vollzeit arbeiten. Arbeiten sie jedoch rechnerisch länger als zwölf Monate in Teilzeit oder wurden nach dem 30. Juni 1997 für insgesamt mindestens ein Jahr frei-gestellt, wird nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel nur ein Teil der Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig angerechnet.

 

Eine Beamtin etwa, die 20 Jahre in Teilzeit arbeitet und damit ebenso viele Dienststunden geleistet hat wie ein Beamter, der über zehn Jahre Vollzeit tätig war, muss hinsichtlich ihrer Studien-, Ausbildungs- und Zurechnungszeiten eine anteilige Kürzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten hinnehmen. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit der Teilzeit-kraft vermindert sich dadurch merklich gegenüber der einer Voll-zeitkraft. Im öffentlichen Dienst sind es überwiegend Frauen, die in Teilzeitbeamtenverhältnissen arbeiten und deshalb von der bisherigen Quotierungsregelung betroffen sind.

 

Freistellungen, welche vor dem 1. Juli 1997 bewilligt und angetreten wurden, sind von der Quotelung nicht betroffen. Darüber hinaus werden (nur im Bezug auf die Ausbildungszeiten) Kindererziehungszeiten bis zu drei Jahren für jedes Kind nicht als maßgebliche Freistellungszeiten für die sogenannte Quotelung wirksam.

 

(BverwG, Urteil vom 25. März 2010, Aktenzeichen: 2 C 72/08)

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