Staffelung von Urlaubstagen gekippt: Mehr Urlaub für jüngere Beschäftigte

Jüngere Beschäftigte bei Bund und Kommunen können sich über bis zu vier Tage mehr Urlaub pro Jahr freuen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer am 20. März 2012 veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die im TVöD vorgesehene Staffelung der Urlaubsansprüche nach Alter unwirksam ist. Damit haben Beschäftigte – egal wie alt sie sind – Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr.

 

Der Fall

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin des Landkreises Barnim (Brandenburg). Die im Oktober 1971 geborene Frau verlangte für die Jahre 2008 und 2009 jeweils einen weiteren Urlaubstag. Während das Landesarbeitsgericht ihre Klage abgewiesen hatte, stellte das Bundesarbeitsgericht jetzt wieder das Urteil aus der ersten Instanz her.

 

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. März 2012 entschieden, dass die Differenzierung der Urlaubsansprüche nach Lebensalter jüngere Beschäftigte benachteiligt und damit mit den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) nicht vereinbar ist. Nach § 26 TVöD haben Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr Anspruch auf 26 Tage Urlaub, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr werden ihnen 29 Urlaubstage gewährt, mit dem vollendeten 40. Lebensjahr gibt es 30 Tage für Arbeitnehmer. Das Gericht sah darin eine Benachteiligung jüngerer Beschäftigter, da im 30. wie im 40. Lebensjahr noch nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein altersbedingter zusätzlicher Erholungsbedarf bestehe. Der Senat hat dabei offen gelassen, ob eine größere Schutzbedürftigkeit im höheren Alter gegeben sei.

 

(BAG, Urteil vom 20. März 2012, Aktenzeichen: 9 AZR 529/10)

 

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