Unterhaltszahlung an Schwiegermutter nach Trennung

Wer eine ihm gegenüber unterhaltsberechtigte Person unterstützt, kann dies steuerlich geltend machen. Bis zu 8.004 Euro im Jahr können so als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass dieser Freibetrag auch bei Unterstützung der Schwiegermutter gebilligt wird, wenn das Ehepaar bereits getrennt lebt.

 

Der Fall

Im verhandelten Streitfall hatte eine Steuerzahlerin ihre in der Türkei lebende Schwiegermutter finanziell unterstützt. Im Streitjahr lebte die Steuerzahlerin bereits dauernd getrennt von ihrem Mann und wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt versagte den Abzug außergewöhnlicher Belastungen, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ehe gelöst war.

 

Das Urteil

Die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden dagegen und billigten den Abzug – jedoch mit einer Einschränkung: Sollte der ebenfalls in der Türkei lebende Schwiegervater primär unterhaltsverpflichtet gewesen sein und sei dieser seinen Unterhaltspflichten nachgekommen, mindert das den Abzugshöchstbetrag. Dies soll nun das Finanzgericht prüfen.

 

Laut Bundesfinanzhof finden sich in den Steuergesetzen keine Hinweise, dass die Ehe intakt sein muss, damit eine steuerliche Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen an die Schwiegermutter nach § 33a EStG möglich ist. Vielmehr reicht es aus, wenn ein Steuerzahler unterhaltsverpflichtet ist. Das gilt für Personen, die einem selbst oder gegenüber dem Ehegatten unterhaltsberechtigt sind.

 

(BFH, Urteil vom 27. Juli 2011, Aktenzeichen: VI R 13/10)

zurück