Unterhaltspflichten nach der Scheidung: Abkehr von Doppelverdienerehe kann teuer werden

Klassische Rollenverteilung in der Ehe kann geschiedene Paare teuer zu stehen kommen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom September 2009. Eine Ehefrau hatte nach der Scheidung Unterhaltszahlungen erstritten. Nach Absprache mit ihrem Partner hatte sie im Zuge der Eheschließung auf ihren Job und damit auf eine stabile berufliche Perspektive verzichtet.

 

Vor ihrer Heirat hatte die Klägerin zehn Jahre als kaufmännische Angestellte bei einem Arzneimittelverband gearbeitet und 1640 Euro netto verdient. Diese Stelle hatte sie im Alter von 41 Jahren nach Absprache mit ihrem Gatten aufgegeben. Nach der Scheidung, die Ehe hatte vier Jahre gedauert, hatte sie als Altenpflegerin gearbeitet bei einem Nettoverdienst von 971 Euro. Aufgrund ihres Alters und der langen beruflichen Auszeit hat die Klägerin keine Chance mehr, ein Einkommen zu erzielen, das dem bei der Eheschließung erzielten entspricht. Eine Berufung des Ehemanns wiesen die Richter zurück.

Ehebedingter Nachteil muss bewiesen werden

 

Auch blieben die Bemühungen des Gatten erfolglos, eine zeitliche Begrenzung beziehungsweise eine Herabsetzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB zu erwirken. Dem Urteil zufolge führe die Interessensabwägung trotz kurzer Ehe nicht dazu, dass eine unbefristete Unterhaltspflicht des Ehemanns unbillig erscheine. Zudem verwies das OLG auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 2401; NJW 2007, 1961; NJW 2009, 2523). Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Ehefrau ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Eheschließung und in Absprache mit dem Gatten aufgegeben hatte. Gleichzeitig wies das Gericht Behauptungen des Ehemanns, die Arbeitsstelle der Frau wäre nicht sicher gewesen, als reine Spekulation zurück.

 

Praxishinweis: Ob und wie § 1578 BGB zur Anwendung kommt, ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Ehedauer und die Frage des ehebedingten Nachteils spielen dabei eine entscheidende Rolle. Im Verfahren muss derjenige, der unbefristeten nachehelichen Unterhalt verlangt, ehebedingte Nachteile darlegen und beweisen.

 

(OLG Köln, Urteil vom 1. September 2009, Aktenzeichen: II-4 UF 31/09)

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