Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehepartner (OLG Baden-Württemberg)

Trotz höherem Einkommen sind Unterhaltsforderungen für getrennt lebende Partner möglich. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Baden-Württemberg vom 01. August 2012. Danach kann ein Ehemann mit einem Nettoeinkommen von 2.162 Euro von der Ehefrau mit einem Einkommen von 1.546 Euro netto Unterhalt verlangen. Was zunächst unlogisch klingt, ist tatsächlich möglich.

 

Im verhandelten Fall handelte es sich um Eheleute, die in Trennung leben. Die gemeinsamen Kinder sind wohnhaft bei der Ehefrau. Da der Ehemann über ein höheres Einkommen verfügt, ist er zunächst seinen Kindern unterhaltspflichtig. Der Betrag für den anfallenden Kindesunterhalt wird in der Unterhaltsberechnung gegenüber der Ehefrau vom Einkommen des Vaters abgezogen. Nach der Bereinigung der familienrechtlichen Einkünfte insgesamt, ergab sich für den Ehemann der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt von 68 Euro, den er von seiner getrennt lebenden Ehefrau fordern kann.

 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Sache in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren und nicht in einem Hauptsacheverfahren entschieden wurde. Dass die Entscheidung in der Hauptsache ein anderes Ergebnis haben wird, ist in diesem Fall jedoch nicht zu erwarten.

 

(OLG Baden-Württemberg, Urteil vom vom 01. August 2012, Aktenzeichen: 11 WF 161/12)

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