Benachteiligung von Hausfrauen beim Scheidungsunterhalt aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die umstrittene Benachteiligung von Hausfrauen beim Unterhalt nach einer Scheidung beendet. Nach dem am 13. Juni 2001 verkündeten Urteil können diejenigen Ehepartner mit deutlich höheren Unterhaltszahlungen rechnen, die sich während der Ehe um Haushalt und Kinder kümmern und erst nach der Scheidung eine nennenswerte eigene Erwerbstätigkeit aufnehmen.

 

Der XII. BGH-Zivilsenat ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind nach der neuen Rechtsprechung nicht nur durch das Einkommen geprägt, sondern auch durch die „Dienst- und Fürsorgeleistungen“, die ein Partner für die eheliche Lebensgemeinschaft erbringt. Dies müsse beim Unterhalt berücksichtigt werden. Offen bleibt allerdings, ob das Urteil nur für die Zukunft gilt oder ob auch bei laufenden Unterhaltszahlungen Abänderungsklagen möglich sind.

 

Bisher wurde der Unterhalt nur auf der Grundlage des während der Ehe erwirtschafteten Einkommens berechnet. Sonstige Leistungen blieben außen vor. Deswegen war es für die Höhe der Unterhaltszahlung ausschlaggebend, ob die Frau schon während der Ehe oder erst nach der Scheidung einer Erwerbstätigkeit nachging. Das Nachsehen hatten nach der alten Rechtslage die Hausfrauen, die erst nach der Scheidung eine eigene Erwerbstätigkeit aufnahmen, denn ihnen wurde in der Regel das, was sie sich hinzuverdienten, nach der sog. „Abzugsmethode“ vom Unterhalt wieder weggestrichen, so dass sie häufig leer ausgingen. Für Frauen, die bereits während der Ehe erwerbstätig waren, galt schon immer die sog. „Differenzmethode“. Diese ist für den finanziell schwächer gestellten Partner weitaus günstiger, weil dabei die Differenz zwischen dem Einkommen der Ehepartner weitgehend ausgeglichen wird.

 

Künftig wird auch die Haushaltsleistung mit einem wirtschaftlichen Wert in die Berechnung eingestellt, mit der Folge, dass der eheliche Lebensstandard rechnerisch höher ausfällt und damit auch der daraus folgende Unterhaltsanspruch steigt. Die Höhe der Haushaltsleistung bemisst sich laut BGH in der Regel nach dem Einkommen, das der Partner in einem neuen Job nach der Scheidung erzielt. Diese Tätigkeit sei gleichsam als „Surrogat für die bisherige Familienarbeit“ anzusehen. Zur Begründung führt der für Familiensachen zuständige XII. Senat des BGH an, dass der Gesetzgeber die Haushaltsführung im Grundsatz der Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten gleichgestellt habe. Deshalb seien die Lebensverhältnisse während der Ehe eben nicht nur das durch das Einkommen geprägt, sondern auch durch den wirtschaftlichen Wert der Haushaltsführung.

 

Die dbb bundesfrauenvertretung begrüßte das Urteil ausdrücklich. Eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur dann möglich, wenn Familienarbeit und Erwerbstätigkeit als gleich wertvoll eingestuft werden. Hierzu ist das vorliegende Urteil ein erster Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung.

 

(BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, Aktenzeichen: XII ZR 343/99)

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