Arbeitsunfall: Kein Versicherungsschutz für den Abstecher zur Freizeitkinderbetreuung (BSG)

Eltern, die einen Dienstgang unterbrechen, um Kinder in fremde Obhut zu geben, haften im Schadensfall selbst. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen unterliegt eine Unterbrechung des Betriebsweges nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor.

 

Der Fall

Die Beteiligten stritten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall. Zur Zeit des Unfalls befand sich der Kläger mit dem Auto auf dem Rückweg von einem Kundenbesuch in seine Wohnung, um seine Arbeit an seinem Heimarbeitsplatz fortzusetzen. Unterwegs hielt er an, um seinen Sohn von einer privaten Spielgruppe (musikalische Früherziehung) abzuholen. Auf dem Weg in das Gebäude, in dem sein Sohn zur Betreuung untergebracht war, stürzte er und erlitt einen Knöchelbruch. Das LSG Bayern hatte der Klage zunächst stattgegeben; nach einer erfolgreichen Revision der Beklagten wurde diese in zweiter Instanz abgewiesen.

 

Das Urteil

Das BSG begründete die Entscheidung damit, dass es sich im verhandelten Fall um keinen Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 2 Nr.1 SGB VII handele. Das Betreten der Außentreppe eines Gebäudes, um seinen Sohn von der musikalischen Früherziehung abzuholen, stünde in keinem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Klägers, heißt es im Urteilsspruch. Der Kläger befand sich zwar zunächst auf einem versicherten Betriebsweg, hat diesen aber unterbrochen, um einer privaten Angelegenheit nachzukommen. Das Gericht wertete das Verlassen des Pkw folglich als Zäsur im Versicherungsschutz, die beim Einschieben eigenwirtschaftlicher Verrichtungen nicht nur für Wegeunfälle, sondern auch für Betriebswege gilt. Ferner bestand für den Unfall kein Versicherungsschutzgemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VII, da sich der Kläger nicht auf einem unmittelbaren Weg von oder nach dem Ort seiner eigentlich versicherten Tätigkeit befand. Die zuständigen Richter stellten zudem die Beweggründe des Klägers infrage, ob er das Kind tatsächlich "wegen seiner beruflichen Tätigkeit" oder aber unabhängig davon in fremde Obhut übergeben hatte.

 

(BSG, Urteil vom 12. Januar 2010, Aktenzeichen: B 2 U 35/08)

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