Höhere Besoldung für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit rechtskräftigem Urteil vom 30. Juni 2003 teilzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräften einen Anspruch auf anteilige Besoldung für abgeltbare Mehrarbeitsstunden zugesprochen.

 

Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung einer teilzeitbeschäftigten Oberstudienrätin stattgegeben und ihr für die in einem Monat auf Anordnung des Schulleiters mehr geleisteten fünf Unterrichtsstunden einen Anspruch auf entsprechend höhere Besoldung zuerkannt. Das beklagte Land wurde verpflichtet, ihr für die Mehrarbeit die Differenz zwischen der entsprechend höheren Besoldung und der bisher geleisteten Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung zu zahlen.

 

Eine Bezahlung ausschließlich nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung stellt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW einen Verstoß gegen Art. 141 EG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1975 L 45/19) dar. Sie führt zu einer Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten männlichen Beamten.

 

Art. 141 EG-Vertrag gebietet den Mitgliedsstaaten, die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Dieser Entgeltgleichheitsgrundsatz verbietet eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Eine Ungleichbehandlung liegt danach immer dann vor, wenn bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte.

 

Im zu entscheidenden Fall ist der Senat aufgrund der Lebenserfahrung davon ausgegangen, dass in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräfte Frauen proportional deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräfte. Wenn teilzeitbeschäftigten Lehrkräften für „angeordnete“ Unterrichtsstunden, die über ihre Wochenunterrichtsstundenzahl von 20 Stunden hinausgehen, nur eine Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung gewährt wird, werden sie für diese Stunden geringer vergütet als vollzeitbeschäftigte Oberstudienräte an Gymnasien mit regelmäßiger Wochenunterrichtsstundenzahl von 25,5. Dieses Ergebnis ist nicht durch anerkannte sachliche Gründe (u.a. Dienstalter, Qualifikation, Mangel an Fachkräften) zu rechtfertigen und stellt damit einen Verstoß gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz des Art. 141 EG-Vertrag dar.

 

Dieser Verstoß führt dazu, dass Teilzeitbeschäftigte für die geleisteten Mehrarbeitsstunden einen entsprechenden Anspruch auf Angleichung des Entgelts an das von Beschäftigten mit höherer regelmäßiger Arbeitszeit und damit auf höhere anteilige Besoldung haben.

 

Die Entscheidung des OVG NRW untermauert eine langjährige Forderung der dbb bundesfrauenvertretung: Seit Jahren fordern wir, dass Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend zu vergüten ist. Die dienstrechtliche Umsetzung wird uns durch dieses Urteil sicherlich erleichtert werden.

 

(OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003, Aktenzeichen: 6 A 4424/01)

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