Einstellungsteilzeit von LehrerInnen in Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24. März 2006 entschieden, dass eine „beamtete“ Lehrerin des Landes Brandenburg sich nicht in einem bestehenden Beamtenverhältnis befindet, weil ihre Ernennung nach der Formulierung der Urkunde auf ein Teilzeitbeamtenverhältnis gerichtet war, das es weder nach Landesrecht noch nach Bundes-recht gibt.

 

Das Gericht hat die Klage abgewiesen, weil eine wirksame Ernennung nicht vorliege. Es handele sich um eine Nichternennung im Sinne des § 7 LBG. Die Ernennung der Klägerin sei auf ein Teilzeitbeamtenverhältnis, das nach dem Landesbeamtengesetz nicht existiere, gerichtet gewesen. Dies habe eine Auslegung der Urkunde ergeben. Entgegen der Auffassung der Beteiligten seien keine getrennten Regelungen zum Beamtenverhältnis an sich und zur Arbeitszeit getroffen worden, vielmehr seien das Beamtenverhältnis und die Teilzeit zu einer Einheit verknüpft worden. Dies zeige sich auch aus dem Wortlaut, der in der Urkunde verwendet wurde. Damit sei die Art des Beamtenverhältnisses von der Regelung betroffen, die Formulierung „in Teilzeitbeschäftigung“ beinhalte nicht bloß eine Arbeitszeitregelung, sondern stelle eine Charakterisierung des Beamtenverhältnisses dar.

 

Dies werde durch die Begleitverfügung bekräftigt, nach der die Klägerin unter der Voraussetzung der ständigen Teilzeit in ein Beamtenverhältnis berufen worden sei. Dieses Beamtenverhältnis sei weder in § 6 LBG noch im Beamtenrechtsrahmengesetz vorgesehen, sodass keine wirksame Ernennung vorliege. § 39 b LBG stelle lediglich eine Regelung zur Arbeitszeit dar, könne jedoch nicht für die Begründung eines Beamtenverhältnisses eigener Art herangezogen werden.

 

Diese Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg hat große Auswirkungen. Ende der 90er Jahre hat das Land Brandenburg ca. 8.000 Lehrer in ein Beamtenverhältnis unter der Voraussetzung ständiger Teilzeitbeschäftigung berufen. Nach Pressemitteilungen legten mehr als 7000 Pädagogen dagegen Widerspruch ein, mehr als 1000 erhoben Klage. Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung, es fehle bereits an einem bestehenden Beamtenverhältnis, naturgemäß nur den zugrunde liegenden Rechtsstreit entschieden; gleichwohl kommt diesem Urteil grundlegende Bedeutung zu. Deswegen hat der Senat auch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

 

Unter den betroffenen Kolleginnen und Kollegen herrscht naturgemäß große Unsicherheit darüber, in welchem Status sie sich befinden. In diesem Zusammenhang ist auf § 8 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Brandenburg hinzuweisen. Danach erlischt mit der Begründung des Beamtenverhältnisses ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn. Da nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg keine wirksamen Beamtenverhältnisse begründet wurden, sind die privat-rechtlichen Arbeitsverhältnisse zum Dienstherrn auch nicht erloschen. Damit bleiben die Kolleginnen und Kollegen, die von der unwirksamen Beamtenernennung betroffen sind, weiterhin in einem Angestelltenverhältnis, wenn dieses vor der Ernennung bereits begründet worden war.

 

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2006, Aktenzeichen: 4 B 18.05)

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