Besoldungsrecht: Familienzuschlag bei in Teilzeit beschäftigten Eltern

Besoldungsrecht: Familienzuschlag bei in Teilzeit beschäftigten Eltern (BVerwG)

Besoldungsberechtigte und beiderseits teilzeitbeschäftigte Ehegatten, von denen einer unterhälftig beschäftigt ist, deren Arbeitszeit aber insgesamt die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht, haben Anspruch auf den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag jeweils zur Hälfte und auf den kinderbezogenen Anteil am Familienzuschlag in ungekürztem Umfang. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) in seinem Urteil vom 29. September 2005 entschieden.

 

Der Fall

Die Kläger sind miteinander verheiratet und haben ein 1995 geborenes Kind. Beide Kläger sind beamtet und bei jeweils unterschiedlichen Dienstherrn tätig. Die Klägerin war seit dem 01. September 2002 mit einem Umfang von 27 Wochen-Arbeitsstunden, der Kläger im Zeitraum vom 01. August 2002 bis 30.09.2004 mit einem Umfang von 18 und seit dem 01. Oktober 2004 von 24 Wochen-Arbeitsstunden teilzeitbeschäftigt. Die Klägerin erhielt ab September 2002 einen Familienzuschlag in Höhe von 95,80 €. Davon entfielen 35,34 € auf den ehegattenbezogenen Anteil und 60,46 € auf den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags. Der Kläger erhielt ab September 2002 einen Familienzuschlag in Höhe von 22,43 €. Hiergegen machten die Kläger geltend, dass sie zusammen deutlich weniger als den vollen Familienzuschlag (282,95 €) erhielten, obgleich ihre Dienstleistung mit zusammen 45 Wochen-Arbeitsstunden diejenige eines vollzeitbeschäftigten Beamten übersteige. Nach erfolglosen Widersprüchen hat das Verwaltungsgericht den Dienstherrn der Ehefrau verurteilt, ihr den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte und den Familienzuschlag der Stufe 2 in voller Höhe zu zahlen. Der Dienstherr des Ehemannes wurde verurteilt, dem Ehemann den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte zu zahlen. Die Kläger waren mit ihrer Revision erfolglos.

 

Das Urteil

Die zulässigen Sprungrevisionen waren unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht verurteilt, der Klägerin den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte und den Familienzuschlag der Stufe 2 in voller Höhe sowie dem Kläger den Familienzuschlag der Stufe 1 ebenfalls zur Hälfte zu zahlen. Maßgeblich war hier § 40 Abs. 4 BBesG in der Fassung vom 06.08.2002. Danach erhält ein Beamter den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgeblichen Familienzuschlags zur Hälfte, wenn der Ehegatte ebenfalls Beamter ist deshalb seinerseits Anspruch auf den Familienzuschlag hat. Der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlages steht nach § 40 Abs. 5 BBesG demjenigen zu, der das Kindergeld erhält. Nach Satz 2 bzw. Satz 3 der vorbezeichneten Absätze findet § 6 BBesG auf den jeweiligen Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten voll beschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten mit jeweils mind. der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind. Besoldungsempfänger, die miteinander verheiratet sind, können danach nicht mehr als jeweils die Hälfte des für sie maßgebenden ehegattenbezogenen und nicht mehr als den einmaligen kinderbezogenen Bestandteil des Familienzuschlages erhalten. Diese Kappungsgrenze darf nicht überschritten werden, da der Familienzuschlag den Ehegatten nicht mehrfach und insgesamt nicht höher als in dem gesetzlich bestimmten Umfang gezahlt wird. Diese Obergrenze darf auch nicht unterschritten werden, wenn beide Ehegatten insgesamt die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen. Dies fordert eine verfassungskonforme sowie eine den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts berücksichtigende Auslegung. Auch im öffentlichen Dienst vollzeitbeschäftigte Ehegatten erhalten die Zuschläge insgesamt nur zu 100 Prozent. Deswegen konnten die Kläger mit ihrer Argumentation, da sie insgesamt die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten, müssten sie mehr als den einfachen Familienzuschlag erhalten, nicht durchdringen.

 

(BverwG, Urteil vom 29. September 2005, Aktenzeichen: 2 C 44.04)

zurück