Ausgleichsanspruch für Reisezeiten bei Schulung eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes

Ein Ausgleichsanspruch für Reisezeiten eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes besteht nur dann, wenn die Reisezeit auch außerhalb der Reisezeiten vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer liegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 10. November 2004 entschieden.

 

Der Fall

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin begehrt von der Beklagten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Ausgleich für die außerhalb ihrer Arbeitszeit durchgeführte Rückreise einer Betriebsratsschulung. Vor dem Bundesarbeitsgericht blieb sie ohne Erfolg.

 

Das Urteil

Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung notwendiger betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs.3 BetrVG begründen, soweit sie mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbarem sachlichen Zusammenhang stehen. Das gilt gemäß § 37 Abs. 6 1 BetrVG entsprechend für Reisezeiten, die anlässlich der erforderlichen Teilnahme an einer Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entstehen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebs-bedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung und Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

 

Betriebsbedingte Gründe im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn bestimmte Gegebenheiten und Sachzwänge innerhalb der Betriebssphäre dazu geführt haben, dass die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit erledigt werden konnte. Das gilt auch, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt. In diesem Fall ist der Ausgleichsanspruch unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Der betriebsübliche Umfang der Arbeitszeit ist der eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Da die gesetzliche Regelung ausdrücklich auf den Schulungstag abstellt, ist für den Umfang des Ausgleichsanspruchs nicht die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers maßgeblich, sondern dessen konkrete Arbeitszeit an dem betreffenden Schulungstag. Durch diese Begrenzung soll verhindert werden, dass an einer Schulungsveranstaltung teilnehmende Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder besser gestellt werden als ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen im Betrieb.

 

(BAG, Urteil vom 10. November 2004, Aktenzeichen: 7 ABR 12/04)

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