Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe

Nach § 8 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Arbeitgeber berechtigt, das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers abzulehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Dieses Ablehnungsrecht wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung Arbeitnehmern in bestimmten Lebenslagen, insbesondere Arbeitnehmern in Elternzeit, besondere Teilzeitmodelle anbietet.

 

Eine Luftfahrtgesellschaft lehnt die Verringerung auf eine Arbeitszeit von 25 vom Hundert der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten aus betrieblichen Gründen berechtigt ab, wenn der Arbeitnehmer wegen seines Arbeitsvolumens nicht auf allen Umlaufketten planbar ist.

 

Der Senat hat offen gelassen, ob der Arbeitgeber bereits deshalb das Verlangen oben genannten Arbeitnehmers, seine Arbeitszeit auf 25 vom Hundert der Arbeitszeit einer bzw. eines Vollzeitbeschäftigten zu verringern, nach § 8 Abs. 4 TzBfG ablehnen darf, weil er mit der bei ihm gebildeten Personalvertretung eine (freiwillige) Betriebsvereinbarung geschlossen hat, nach der eine Arbeitszeit von unter 50 vom Hundert der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit nur vereinbart werden darf, wenn sich ein Arbeitnehmer in Elternzeit befindet oder bei ihm ein sozialer Härtefall vorliegt. (Orientierungssätze)

 

(BAG, Urteil vom 15. August 2006, Aktenzeichen: 9 AZR 30/06)

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