Bundesverfassungsgericht bestätigt die beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 3. Februar 2004 festgestellt, dass die beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz aus dem Jahre 1996 verfassungsgemäß ist.

 

Die beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch die mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz erfolgte Neufassung von § 41 Abs. 2 SGB VI ist nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichts verfassungsgemäß. Hiermit wurde zwar die vorher bestehende Übergangsregelung zum Nachteil künftiger Rentnerinnen verändert. Die alte Übergangsregelung sollte aber erst 2001 einsetzen. Durch die bereits 1996 erfolgte Gesetzesänderung hatten die Frauen hinreichend Zeit, schon getroffene Dispositionen an die neue Rechtslage anzupassen.

 

Der Fall

Seit 1957 konnten Frauen unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig ohne Abschläge mit Vollendung ihres 60. Lebensjahres in Rente gehen. Mit dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Rentenreformgesetz (RRG 1992) wurden die vorgezogenen Altersrenten stufenweise abgeschafft. Die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters sollte mit dem Geburtsjahrgang 1941 (mit Wirkung für das Rentenjahr 2001) einsetzen, und mit dem Jahrgang 1953 (im Jahr 2017) abgeschlossen sein.

 

1996 entschloss sich der Gesetzgeber, die Anhebung der Altersgrenze zu beschleunigen und fasste zu diesem Zweck § 41 Abs. 2 SGB VI neu. Danach wird die Anhebung des Renteneintrittsalters auf das 65. Lebensjahr bereits 2009 mit dem Jahrgang 1944 abgeschlossen sein. Alle betroffenen Frauen können zwar weiterhin vorzeitig mit 60 Jahren in Rente gehen, müssen aber einen Rentenabschlag von bis zu 18 Prozent hinnehmen. Lediglich für bis zum 07. Mai 1941 geborene Frauen galt das RRG 1992 weiter.

 

Die 1942 geborene Beschwerdeführerin wollte mit 60 Jahren in Rente gehen. Nach dem RRG 1992 hätte sie bei Rentenbeginn ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres lediglich eine um 1,2 Prozent geminderte und bei einem Rentenbeginn vier Monate später die volle Rente erhalten. Nach der nun maßgeblichen Neuregelung kann sie erst mit 62 Jahren und einem Monat eine volle Rente beziehen. Würde sie mit 60 Jahren in Rente gehen, würde sie 7,5 Prozent der Rente einbüßen. Ihre gegen § 41 Abs. 2 SGB VI n.F. gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen und damit abgewiesen.

 

Das Urteil

Die angegriffene Regelung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Die Änderung ist durch gewichtige öffentliche Interessen an der Senkung bzw. Stabilisierung der Rentenbeitragssätze gerechtfertigt. Die Neuregelung ist auch verhältnismäßig. Hiermit werden Anreize zur Frühverrentung vermindert und damit die Versicherten veranlasst, länger zu arbeiten und Beiträge in die Kassen zu zahlen. Ein gleich geeignetes milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist nicht ersichtlich. Die Regelung ist auch zumutbar. Sie greift nicht in bestehende Rentenansprüche, sondern lediglich in Rentenanwartschaften ein. Diese waren bereits durch die Reform 1992 geschwächt.

 

Die Neuregelung genügt auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Zwar darf der Gesetzgeber das einer Übergangsregelung zu Grunde liegende Konzept nur in Ausnahmefällen ändern. Bei befristeten Übergangsregelungen, die noch nicht zur Anwendung gekommen sind, wiegt der gesetzgeberische Eingriff jedoch weniger schwer. Dem Betroffenen bleibt ein größerer Zeitraum, sich erneut auf die neue Rechtslage einzustellen und etwa getroffene Dispositionen anzupassen.

 

So verhält es sich hier. Die Regelungen des RRG 1992 sollten erst 2001 einsetzen. 1996 war dieser Zeitpunkt noch fünf Jahre entfernt. Der vorzeitige Rentenbeginn für Frauen wurde lediglich zeitlich hinausgeschoben. Mit etwas höheren Abschlägen könnte weiterhin der auf Grund der alten Rechtslage geplante Zeitpunkt für die Stellung des Rentenantrags wahrgenommen werden. Der Anpassungszeitraum von mindestens fünf Jahren kann bei generalisierender Betrachtungsweise noch als ausreichend angesehen werden, um schon getroffene Dispositionen an die neue Rechtslage anzupassen.

 

(BverfG, vom 3. Februar 2004, Aktenzeichen: 1 BvR 2491/97)

 

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