Schadenersatzzahlung für fehlenden Kita-Platz

Wird der Rechtsanspruch eines Kindes auf einen Krippenplatz nicht erfüllt, können Eltern unter Umständen mit einer Aufwandsentschädigung rechnen. Das lässt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ableiten. Die Aufwendungen für die Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte müssen danach ersetzt werden.

 

Im verhandelten Fall hatten Eltern ihre damals zweijährigen Tochter für ein halbes Jahr in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative betreuen lassen müssen, da für diesen Zeitraum kein städtischer Krippenplatz zur Verfügung gestanden hatte. Die Eltern hatten die Stadt auf Ausgleichszahlungen in Höhe der angefallenen Mehrkosten verklagt. Dem Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz zufolge haben Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten.

 

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte die Beklagte verpflichtet, die in dem genannten Zeitraum entstandenen Aufwendungen für die private Kinderkrippe in Höhe von rund 2.200 Euro zu erstatten. Dieses Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis bestätigt. Die Beklagte habe den nach Landesrecht bestehenden und von der Mutter rechtzeitig geltend gemachten Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllt. Deshalb müsse sie die Kosten des selbst beschafften Ersatzplatzes in einer privaten Kinderkrippe übernehmen, argumentierten die Richter. Die hiergegen eingelegte Revision der Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht zurück.

 

Kein Verstoß gegen Bundesrecht

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei es kein Verstoß gegen Bundesrecht, dass im Fall der Nichterfüllung des landesrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz bestehe. Der bundesrechtliche Anspruch ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch. Dieser verleihe einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn bestimmte Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nicht erfüllt würden. Der Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen setzte voraus, dass der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegt und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet habe.

 

Ob im vorliegenden Einzelfall die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs vorliegen, entziehe sich der revisionsgerichtlichen Kontrolle, weil es sich insoweit um die Anwendung von Landesrecht handelt, heißt es seitens des Bundesverwaltungsgerichts.

 

(BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 , Aktenzeichen: 5 C 35.12 2013, Vorinstanzen: VG Mainz, Urteil vom 10. Mai 2012, Aktenzeichen: 1 K 98/11.MZ und OVG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10671/12)

 

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