Rechtsprechung zum Kita-Betreuungsanspruch – Zumutbarkeitsentscheidungen

Tagesmutter ersetzt Kita-Platz

Kommunen dürfen Eltern bei der Kleinkindbetreuung auf eine Tagesmutter verweisen, wenn kein Kita-Platz mehr frei ist. Das entschied das OVG Münster am 14. August 2013 in einem Eilverfahren auf Antrag der Stadt Köln (Az: 12 B 793/13). Der Beschluss ist unanfechtbar. Eltern müssen sich danach mit einem Tagesmutterplatz abfinden, wenn kein Kita-Platz mehr frei ist. Das OVG Münster gab damit im Eilverfahren einer Beschwerde der Stadt Köln gegen ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln statt.

 

Die Richter befanden, Eltern könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung wählen. Dem Wunsch müsse aber nicht entsprochen werden, wenn in der gewählten Betreuungsform kein Platzangebot mehr verfügbar sei. Ein Anspruch auf Erweiterung der Kapazitäten stehe den Eltern nicht zu.

 

(OVG Münster, Urteil vom 14. August 2013, Aktenzeichen: 12 B 793/13)

 

Kita darf maximal fünf Kilometerentfernt sein

Mit ihrem Urteilsspruch in einem Eilverfahren vom 18. Juli 2013 haben die Kölner Verwaltungsrichter die Stadt Köln dazu verpflichtet, Eltern einen wohnortnahen Betreuungsplatz bereit zu stellen. „Wohnortnah“ heißt danach, dass der Weg zur Einrichtung nicht weiter als fünf Kilometer von der Wohnung entfernt sein darf. Bislang hatte die Stadt Köln eine halbstündige Fahrt mit Bus oder Bahn als zumutbar eingestuft. In Einzelfällen waren Kindern Betreuungsplätze auch in anderen Stadtbezirken zugeteilt worden.

 

(VG Köln, Urteil vom 18. Juli 2013, Aktenzeichen: 19 L 877/13)

 

Weg zur Kita darf 30 Minuten dauern

Eine halbe Stunde Anfahrt zur Kindertagesstätte ist für Kleinkindeltern zumutbar, wenn sie sich beim Bringen und Abholen abwechseln können. Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht München und weist die Klage auf die Zuweisung eines Kita-Platzes zurück.

 

Insgesamt drei verschiedene Kita- Plätze hatte die Stadt München den Eltern eines 13 Monate alten Kindes zugewiesen. Alle drei Kindertagesstätten waren für die Eltern mit öffentlichen Verkehrsmitteln in circa 30 Minuten zu erreichen. Auch der Weg von der Betreuungseinrichtung zur Arbeitsstätte war in etwa derselben Zeit zu bewältigen. Den Eltern des Kindes schien dies jedoch zu weit. Sie klagten auf einen weiteren Kita-Platz, der mit kürzeren Wegezeiten verbunden sein sollte.

 

Das Verwaltungsgericht München wies die Klage zurück. Eine halbstündige Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sei durchaus zumutbar, erläuterten die Richter ihren Beschluss. In die Entscheidung einbezogen hatte das Gericht auch, dass beiden Eltern fürs Bringen und Abholen des Kindes der gleiche Zeitaufwand entstehe, schließlich seien sie beide bei demselben Unternehmen beschäftigt. Entsprechend ihrer eigenen Planung könnten sie sich beim Bringen und Holen des Kindes abwechseln und so den zeitlichen Aufwand halbieren.

 

(VG München, Urteil vom 18.9.2013, Aktenzeichen: M 18 K 13.2256)

 

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