Pflegezeitanspruch kann nur einmalig geltend gemacht werden

Mit der erstmaligen Inanspruchnahme einer Pflegezeit erlischt der Anspruch für Beschäftigte. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Danach kann ein Folgeantrag auf Pflegezeit vom Arbeitgeber abgelehnt werden.

 

Der Fall

Der Kläger hatte der beklagten Arbeitgeberin in einem Schreiben am 12. Februar 2009 mitgeteilt, er werde im Zeitraum vom 15. bis 19. Juni 2009 seine pflegebedürftige Mutter (Pflegestufe I) unter Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 PflegeZG in häuslicher Umgebung pflegen. Dem stimmte die Beklagte zu. Zu einem späteren Zeitpunkt zeigte der Kläger die Feststellung an, er werde seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember 2009 pflegen. Die Beklagte widersprach dem mit der Begründung, der Kläger sei nicht berechtigt, für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen. Daraufhin begehrte der Kläger, dass ihm weiterhin Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen Woche zustehe.

 

Das Urteil

Vor dem Bundesarbeitsgericht war die Klage wie schon in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Die Begründung: § 3 Abs. 1 PflegeZG gibt dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen. Dies gilt selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.

 

Gesetzlicher Anspruch auf Pflegezeit

Das Pflegezeitgesetzt (PflegeZG) sieht für Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, eine von der Arbeitsleistung vollständige oder teilweise Freistellung vor, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG). Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG ist für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen auf höchstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG) beschränkt.

 

(BAG, Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen: 9 AZR 348/10 – Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010, Aktenzeichen: 20 Sa 87/09)

 

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