Verfassungsbeschwerden gegen Pflegeversicherung zugunsten von Familien entschieden

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) hat am 3. April 2001 auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2000 in den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu verschiedenen Aspekten der gesetzlichen Pflegeversicherung vier Urteile verkündet (Az: 1 BvR 1629/94; 1 BvR 1681/94; 1 BvR 2014/95; 1 BvR 81/98). Für verfassungs- widrig wurde dabei unter anderem erklärt, dass Eltern mit Kindern in der sozialen Pflegeversicherung einen gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen wie Mitglieder ohne Kinder.

 

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Verfahren 1 BvR 1629/94, dass Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung entlastet werden müssen. Es sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, einen genauso hohen Beitrag leisten müssten, wie Versicherte ohne Kinder. Das Gericht gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Vaters von 10 Kindern statt, der sich auf den Gleichheitssatz und die Pflicht des Staates zur Förderung der Familie berufen hatte. Die Verfassungsrichter wiesen darauf hin, dass alle Pflegebedürftigen auf die Beiträge der nachwachsenden Generation angewiesen seien. Kinderlose, die lediglich Beiträge gezahlt, aber keine künftigen Beitragszahler aufgezogen hätten, seien angesichts der alternden Bevölkerung im Vorteil. Die 1995 eingeführten gesetzlichen Bestimmungen zur Pflegeversicherung können nach dem Urteil der Karlsruher Richter bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum Ende des Jahres 2004, weiter angewendet werden. Danach müssen Eltern geringere Beiträge entrichten als kinderlose Versicherte. Bei der Bemessung der Frist hat der 1. Senat „die Bedeutung der Entscheidung auch für andere Zweige der Sozialversicherung“ berücksichtigt, die vom Gesetzgeber zu prüfen sei. Wie der Gesetzgeber die erforderliche relative Entlastung der kindererziehenden Beitragszahler vornimmt, kann er im Rahmen seines Spielraums selbst entscheiden. Die Entlastung muss aber den Eltern während der Zeit zugute kommen, in der sie die Kinder erziehen und betreuen. Der Ausgleich kann nicht erst durch unterschiedliche Leistungen im Falle der Pflegebedürftigkeit erfolgen: Es sei geboten, bereits die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind zu berücksichtigen.

 

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein einheitlicher Versicherungsbeitrag für Beitragszahler mit und ohne Kinder eine Benachteiligung von Eltern darstellt und im Beitragsrecht auszugleichen ist, ist ein Vorgang von weitreichender Bedeutung. Die dbb bundesfrauenvertretung begrüßt ausdrücklich, dass Eltern ein Nachteilsausgleich gewährt werden soll. Die dbb bundesfrauenvertretung fordert den Gesetzgeber auf, bezüglich der beanstandeten Regelungen zügig verfassungsgemäße Neuregelungen herbeizuführen und die beanstandete Regelung der Benachteiligung von Familien mit Kindern umgehend auch für die anderen Zweige der Sozialversicherung zu prüfen.

 

Es ist darauf hinzuweisen, dass die zu erwartenden Neuregelungen keinerlei Einfluss auf die Prämiengestaltung für privat Krankenversicherte haben werden.

 

Privat Pflegeversicherte sind von diesem Urteil somit nicht betroffen. Bei den privat Pflegeversicherten konnten die Richter „zumindest derzeit“ keinen entsprechenden Verfassungsverstoß feststellen, da diese nicht in vergleichbarer Weise wie die Versicherten der sozialen Pflegeversicherung auf die Prämienzahlungen der nachwachsenden Generation angewiesen seien.

Eine Verletzung des Grundgesetzes sahen die Richter zudem darin, dass „schutzbedürftige Personen“, die weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind (es handelt sich vorwiegend um Sozialhilfeempfänger), von der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgeschlossen sind (Az: 1 BvR 81/98). Zwar sei es zulässig, die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung grundsätzlich an das Bestehen eines gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungsschutzes zu knüpfen. Doch müsse man denen, die nicht krankenversichert seien, auf andere Weise ein Zugangsrecht zur Pflegeversicherung verschaffen. Hier hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2001, um sicherzustellen, dass der betroffene Personenkreis der Pflegeversicherung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI beitreten kann.

 

Der Schwerpunkt der Verfahren 1 BvR 1681/94 u.a. liegt in der Prämiengestaltung der privaten Pflegeversicherung. Die privat krankenversicherten Beschwerdeführer wenden sich dagegen, nicht in den Genuss des für sie günstigeren Beitragsrechts der sozialen Pflegeversicherung gelangen zu können. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden, soweit sie zulässig sind, zurückgewiesen. Demnach war der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutreten. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, so das Verfassungsgericht, dass die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung einerseits und die Prämien in der privaten Pflegeversicherung andererseits gleich bemessen werden. Dies folge aus der unterschiedlichen Gestaltung der Versicherungssysteme, nämlich der Orientierung am Einkommen in der sozialen Pflegeversicherung und am individuellen Risiko in der privaten Pflegeversicherung. Zudem begrenzt das Gesetz die Prämie auch in der privaten Pflegeversicherung bei entsprechenden Vorversicherungszeiten auf den Höchstbetrag in der sozialen Pflegeversicherung und auf 150 % des Höchstbetrages für Ehepaare, bei denen ein Partner kein oder nur ein geringfügiges Einkommen hat.

 

(BverfG, Urteile vom 3. April 2001, Aktenzeichen: 1 BvR 1629/94; 1 BvR 1681/94; 1 BvR 2014/95; 1 BvR 81/98)

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