Nachteil für Mütter beim Arbeitslosengeld verfassungswidrig

Die Benachteiligung von Müttern bei der Fristbestimmung für das Arbeitslosengeld ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel verfassungswidrig.

 

Die Regelung, nach der zwar der Bezug von Krankengeld, nicht aber die Zeiten des Mutterschutzes als Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld angerechnet werden, solle vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, urteilte das Bundessozialgericht am 20. Juni 2001. Es sei kein Grund erkennbar, der die ungleiche Behandlung rechtfertige. Der Staat sei verpflichtet, die wirtschaftliche Belastung von Schwangerschaften möglichst auszugleichen.

 

Geklagt hatte eine Buchhändlerin, die zwar die für den Erhalt von Arbeitslosengeld erforderlichen zwölf Monate binnen der dreijährigen Rahmenfrist gearbeitet, die Arbeit aber wegen der Geburt eines Kindes unterbrochen hatte. Das Arbeitsamt rechnete die Zeit des Mutterschutzes nicht an und verweigerte das Arbeitslosengeld.

 

(BSG Urteil vom 20. Juni 2001, Aktenzeichen: B 11 AL 20/01 R)

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