Kürzung beim Mutterschutz für Beamtinnen in NRW ist nicht rechtens

Wenn ein nordrhein-westfälisches Beamtinnen-Baby vorzeitig das Licht der Welt erblickt, darf deswegen nicht die insgesamt 14-wöchige Mutterschutzfrist verkürzt werden. Das hat jetzt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden.

 

Eine entsprechende Kürzungsregelung in der Mutterschutzverordnung für Beamtinnen in NRW widerspreche europäischem Recht, urteilten die Richter. Im vorliegenden Klagefall war ein Beamtinnen-Baby knapp drei Wochen vor dem errechneten Termin zur Welt gekommen. Durch den „Frühstart“ ihres Babys kam die Mutter nicht in den Genuss der üblichen sechs Wochen arbeitsfreier Schutzfrist vor der Geburt. Die verlorenen drei Wochen durfte sie auch nicht an die achtwöchige Schutzfrist nach der Geburt anhängen.

 

Gemäß den Grundsätzen des Europäischen Gerichtshofs müsse Arbeitnehmerinnen aber ein Mutterschutzurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt werden, entschied die Düsseldorfer Kammer.

 

(VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2004, Aktenzeichen: 2 K 7370/01)

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