Bundesverfassungsgericht erkennt Mutterschutzzeiten in der VBL an

In einem Beschluss vom 28. April 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Mutterschutzzeiten als Umlagemonate im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht zu berücksichtigen, als verfassungswidrig erklärt. Die in der bis Ende des Jahres 2000 gültigen Bestimmung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die Mutterschutzzeiten bis 1990 nicht bei der Wartezeit für Betriebsrenten berücksichtigte, diskriminiere Mütter wegen ihres Geschlechts und verstoße deshalb gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, heißt es im Richterspruch.

 

Dem Beschluss der 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts lag die in zwei Instanzen erfolglose Beschwerde einer Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zugrunde, die über ihren Arbeitgeber bei der VBL versichert war. Die Frau hatte sich 1988 für rund drei Monate im gesetzlichen Mutterschutz befunden. Die VBL hatte in ihrem Fall einen Anspruch auf Betriebsrente mit der Begründung abgelehnt, dass sie nur 59 anstelle der erforderlichen 60 Umlagemonate angesammelt habe. Damit bestehe kein Rentenanspruch, da ihre Mutterschutzzeiten nicht angerechnet werden könnten. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht der Klägerin nun zu, eine Anrechnung ihrer Mutterschutzzeiten auf die Wartezeit zu verlangen.

 

Zum sachlichen Hintergrund der Entscheidung

Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage gewährt die VBL nur jenen versicherten Arbeitnehmern Ansprüche auf eine betriebliche Versorgungs- bzw. Versicherungsrente, die eine Wartezeit von 60 sogenannten Umlagemonaten erfüllten. Da das Mutterschaftsgeld steuerfrei gestellt ist, wurden nach der alten Rechtslage für die Mutterschutzzeiten keine Umlagen durch den Arbeitgeber gezahlt, mit der Folge, dass die Zeiten des Mutterschutzes bei der Wartezeitberechnung keine Berücksichtigung fanden. Demgegenüber wurden nach einer speziellen Anrechnungsregel der VBL-Satzung sämtliche Krankheitszeiten, in denen ein Arbeitnehmer gesetzliche Lohnfortzahlung oder einen Krankengeldzuschuss nach den tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes erhalten hat, als Umlagezeiten berücksichtigt. Als Umlagemonat galt ein Kalendermonat, für den der Arbeitgeber eine Umlage für mindestens einen Tag für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entrichtet, d. h. nach der Definition in der VBL-Satzung der Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn bezogen hat. Da das Mutterschaftsgeld steuerfrei gestellt ist, wurden nach der alten Rechtslage für die Mutterschutzzeiten keine Umlagen durch den Arbeitgeber gezahlt, mit der Folge, dass die Zeiten des Mutterschutzes bei der Wartezeitberechnung keine Berücksichtigung fanden.

 

dbb bundesfrauenvertretung begrüßt Gerichtsbeschluss

Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer wertete den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Schritt bei der Beseitigung einer jahrelangen Ungleichbehandlung berufstätiger Mütter. "Durch diese Bestimmung aus der alten VBL-Satzung wurden Mütter gleich doppelt diskriminiert", erklärte Wildfeuer am 23. Mai 2011 in Berlin. "Zum einen wurden Frauen mit Mutterschutzzeiten gegenüber männlichen Arbeitnehmern ungleich behandelt, da deren Erwerbsbiographien zu keiner Zeit durch die vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebenen Mutterschutzzeiten unterbrochen werden müssen. Zum anderen wurden die Mütter gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diskriminiert, die Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers bezogen hatten. Diese Krankheitszeiten wurden – im Gegensatz zu den Mutterschutzfristen – bei Berechnung der VBL-Rente als voll umlagefähige Monate angerechnet."

 

Gleichzeitig wies Helene Wildfeuer darauf hin, dass auch heute noch gesetzlich verankerte Benachteiligungen für berufstätige Frauen und Mütter bestehen: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung einen weiteren Diskriminierungstatbestand aus dem Weg geräumt. Trotzdem zeigt sich beinahe täglich, dass das deutsche Rechtssystem längst nicht in allen Bereichen geschlechterneutral ist", betonte Wildfeuer. "Der Spruch der Verfassungsrichter sollte der Antidiskriminierungsstelle ein Ansporn sein, unabhängig von konkreten Klagen und Beschwerden, Gesetze noch genauer auf ihr Diskriminierungspotenzial zu prüfen und sich bereits bei der Vorbereitung neuer Regulativen noch aktiver einzubringen", so die Vorsitzende. Darüber hinaus forderte Wildfeuer die Bundesregierung auf, die Frauenvertretungen der Gewerkschaften explizit in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. "Als dbb bundesfrauenvertretung können wir mit unserer jahrelangen Erfahrung tiefe Einblicke in die Berufspraxis der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bieten und so zu einer diskriminierungsfreien Gesetzgebung beitragen."

 

(BVerfG, Urteil vom 28. April 2011, Aktenzeichen: 1 BvR 1409/10)

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