Elterngeld: Stichtagregelung ist verfassungsgemäß

In einem Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, dass ein auf das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gestütztes Beschäftigungsverbot wegen fehlender Resistenz einer Schwangeren gegen Mumps rechtmäßig ist.

 

Das Urteil

Antragstellerin war eine Kirchengemeinde, die Trägerin eines Kindergartens mit ca. 100 Kindern ist. Die schwangere Leiterin des Kindergartens war nicht gegen Mumps geimpft; bei einer Untersuchung konnten keinerlei Mumps-Antikörper nachgewiesen werden. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Koblenz stellte per Bescheid daraufhin fest, dass ein Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 6 des MuSchG bestehe. Sie begründete dies damit, dass durch die Infektionskrankheit Mumps erhebliche Gefahren für die Mutter und das werdende Kind entstünden.

 

Das Urteil

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ansicht der Direktion. Mumps sei im konkreten Fall als Berufskrankheit anzusehen, da die Ansteckungsgefahr für Kindergärtnerinnen höher sei als für Durchschnittsbürger. Das Risiko einer Mumpserkrankung sei aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten Schutzes für Leib und Leben nicht hinnehmbar, weil auch die Beeinträchtigungen für die Antragstellerin (Einstellung einer Ersatzkraft) gering seien. Im übrigen könne sie ähnliche Fälle durch vorbeugende Impfungen verhindern. Der Beschluss ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden.

 

(VG Koblenz, Urteil vom 30. April 2002, Aktenzeichen: 5 L 789/02.KO)

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