„Mobbing“ in der Schwangerschaft – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (BAG)

Im Rechtsstreit um Entgeltfortzahlungen während der Dauer eines ärztlichen Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz ist dessen Inhalt im Rahmen der Beweisaufnahme umfassend zu würdigen.

 

Der Fall

Die Beklagte betreibt eine Spedition. Die Klägerin ist bei ihr als Sachbearbeiterin im Bereich Export/Import beschäftigt. 1997 wurde die Klägerin schwanger. Das teilte sie der Beklagten im Oktober 1997 mit und nannte als voraussichtlichen Entbindungstermin den 8. Juni 1998. Vom 7. Januar bis Anfang Februar 1998 war die Klägerin nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung arbeitsunfähig. Im Anschluss daran legte sie der Beklagten ein ärztliches Attest vom 4. Februar 1998 vor, in dem erklärt wurde, für sie gelte ein unbefristetes Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Durch eine Rückfrage bei den ausstellenden Ärzten erhielt die Beklagte die Auskunft, die Klägerin habe über Probleme mit Vorgesetzten und Arbeitskollegen geklagt. Die Beklagte hielt dies für vorgeschoben und stellte die Gehaltszahlungen ein. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin Vergütung bis zum Beginn der Mutterschutzfrist. Sie hat behauptet, im Betrieb sei sie „Mobbing“ und „Psychoterror“ ausgesetzt gewesen.

 

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Die Revision der Klägerin hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht geführt. Dieses ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Beweislast für das Bestehen eines Beschäftigungsverbots im Rahmen von Ansprüchen nach § 11 Abs. 1 Mutterschutzgesetz bei der Arbeitnehmerin liegt. Es hat jedoch das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vollständig gewürdigt. Es hat nicht geprüft, ob aufgrund einer psychisch verursachten Ausnahmesituation eine Gefahrenlage für Mutter oder Kind bestand und hat diesen Aspekt im Vorbringen der Klägerin und in den Aussagen der Ärzte nicht berücksichtigt.

 

(BAG, Urteil vom 21. März 2001, Aktenzeichen: 5 AZR 652/99)

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