Bayerisches Landeserziehungsgeld verstößt gegen Gleichheitsgebot

Landeserziehungsgeld darf Nicht-EU-Bürgern nicht generell versagt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Februar 2012. Nun muss Bayern nachbessern.

 

Das Urteil

Auf einen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts München vom 10. Dezember 2007 entschieden die Bundesverfassungsrichter, dass der Ausschluss von Personen aus Gründen der Staatsangehörigkeit vom Landeserziehungsgeld nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes (Artikel 3 GG) verstößt. Ersetzt der Gesetzgeber die verfassungswidrigen Regelungen nicht bis zum 31. August 2012 durch eine verfassungsgemäße Neuregelung, tritt Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften ein, heißt es im Beschluss.

 

Es gebe keinen legitimen Grund für den Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie sei nicht auf Deutsche beschränkt, erklärten die Richter. Die Vorlage betraf die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG und mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sei, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1995 (GVBl S. 818) die Gewährung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und andere Personen beschränkt, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen. Zwar sei es dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedürfe es jedoch für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal eines hinreichenden Sachgrundes. Für die Gewährung von Landeserziehungsgeld sei die Staatsangehörigkeit kein solches sachlich geeignetes Unterscheidungskriterium, entschieden die Richter.

 

Landeserziehungsgeld in Bayern

Seit 1989 zahlt Bayern als eines von vier Bundesländern ein eigenes einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld. Dieses wird im Anschluss an den Bezug des Bundeserziehungsgeldes gewährt. Anspruch auf die Unterstützung von bis zu 300 Euro haben Eltern, die mindestens drei Kinder im eigenen Haushalt erziehen. Laut Gesetz erhält den Bonus jedoch nur, „wer dieStaatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt“.

 

Dagegen geklagt hatte eine Polin, die seit 1984 in Bayern wohnt. Das Sozialgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht.

 

(BVerfG, Urteil vom 7. Februar 2012, Aktenzeichen: 1 BvL 14/07)

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