Kündigung wegen Kopftuch am Arbeitsplatz (BAG, BVerfG)

Die Stadt Bergkamen hat einer Kindergärtnerin fristlos gekündigt, die während der Arbeit ein Kopftuch trug.

 

Die Frau habe das Kopftuch aus religiösen Gründen getragen und sich geweigert, es während der Arbeit abzulegen, teilte die Stadt Bergkamen Anfang November mit. Bereits eine Woche zuvor hatte die Verwaltung die Frau nach zwei Ermahnungen vom Dienst suspendiert. Die Stadtverwaltung habe sich bei der Kündigung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berufen, demzufolge Lehrer eine Neutralitätspflicht hätten, die durch religiöse Symbole, wie ein Kopftuch, verletzt würde. Die Frau habe zwar nicht in einer Schule, sondern in einem Kindergarten gearbeitet, aber gerade bei sehr jungen Kindern sei die Neutralität der Erzieher am wichtigsten, teilte die Stadt Bergkamen mit.

 

In einem anderen Fall gab zwischenzeitlich der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt einer 32-jährigen Türkin Recht, die 1999 entlassen worden war, weil sie aus religiösen Gründen auf das Tragen ihres Kopftuches während der Arbeit bestanden hatte. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Friedhelm Rost, das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen rechtfertige eine Kündigung nicht. Das umfassende Grundrecht der Religionsfreiheit wiege schwerer als das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit. Das Gericht hob somit die Kündigung wieder auf und verwies die Klage teilweise an das Landesarbeitsgericht zurück.

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Urteil des BAG in einem weiteren Verfahren bestätigt. In der Urteilsbegründung heißt es wie folgt:

 

„Die Arbeitnehmerin ist durch die einfachrechtlichen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes, die der Ausfüllung der Schutzpflicht des Gesetzgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG dienen (vgl. BVerfGE 97, 169 <175>), vor einem Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt. Eine Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit diese auf Grund plausibler und nachvollziehbarer Erwägungen durch personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe „bedingt“ ist, die einer „Weiterbeschäftigung“ des Arbeitnehmers entgegenstehen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Dabei geht es nicht um die Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens, sondern um die Folgen, die ein bestimmtes Verhalten für die weitere Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers hat. Deshalb ist es sachgerecht, wenn das Bundesarbeitsgericht bei der Herbeiführung eines schonenden Ausgleichs der unterschiedlichen grundrechtlichen Positionen die Glaubensfreiheit der Arbeitnehmerin nicht auf einen möglichen „Verdacht“ hin als beiseite gestellt ansieht (unter Berufung auf Böckenförde, NJW 2001, S. 723 <728>), sondern eine konkrete Gefahr des Eintritts der von der Beschwerdeführerin behaupteten negativen betrieblichen oder wirtschaftlichen Folgen verlangt.“

 

(BAG, Urteil vom 10. Oktober 2002, Aktenzeichen: 2 AZR 472/01,

siehe auch BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03)

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