Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 7. November 2002 den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen für verfassungsgemäß erklärt.

 

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob sogenannte Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden dürfen. Wahlleistungen umfassen insbesondere die Behandlung durch den Chefarzt und die Unterkunft im Ein- oder Zweibettzimmer. Seit 01. April 1998 sind auf Grund einer Änderung des Beihilferechts im Land Berlin Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung nicht mehr beihilfefähig. Neben dem Land Berlin haben die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein ebenfalls die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen ausgeschlossen. Demgegenüber sehen die Beihilferegelungen des Bundes, der Länder Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die grundsätzliche Beihilfefähigkeit auch für Wahlleistungen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 07. November 2002 (AZ: 2 BvR 1053/98) nunmehr entschieden, dass das System der Beihilfe geändert werden kann, ohne dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums – namentlich die Fürsorgepflicht und das Alimentationsprinzip – berührt werden.

 

In einer anderen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg festzustellen, dass der Ausschluss von sogenannten Wahlleistungen nach der Hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) mit Bundesrecht oder höherrangigem Recht vereinbar ist, wegen Unzulässigkeit verworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem abstrakten Normenkontrollverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 GG mit der Entscheidung vom 7. November 2002 (AZ: 2 BvF 3/99) gem. § 24 BBerfGG einstimmig den Antrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg verworfen, positiv festzustellen, dass § 6 Nr. 6 Satz 1 und 2 der Hamburgischen Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (HmbBeihVO) in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 4. April 1995 und der darin vorgesehenen Beschränkung der Beihilfefähigkeit sog. Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist. Die Unzulässigkeit des Antrags begründet das Bundesverfassungsgericht damit, dass eine Entscheidung nur erfolgen kann, wenn und solange ein besonderes objektives Interesse an der Klarstellung der Geltung der zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm gegeben ist. Ein objektives Interesse an der Klarstellung der Gültigkeit der Norm bestand zum maßgelblichen Zeitpunkt der beantragten Entscheidung nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr, da nichts dafür ersichtlich ist, dass das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nach der Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts die Vorschrift des § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 HmbBeihVO wiederum für unvereinbar mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht halten könnte. Die beantragte Normbestätigung lief auf eine vorbeugende Normenkontrolle hinaus, die nicht statthaft ist.

 

(BverG, Urteile vom 7. November 2002, Aktenzeichen.: 2 BvR 1053/98, 2 BvF 3/99)

 

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