Zivildienst verlängert Kindergeldanspruch

Eltern, deren Kinder während des Studiums Grund- oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit Kindergeldzahlungen erhielten, können mit einer Verlängerung der Kindergeldzahlungen über die maßgebliche Altersbezugsgrenze von 25 Jahren hinaus rechnen. Der Kindergeldanspruch verlängert sich laut einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in diesen Fällen um die Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, da das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde.

 

Der Fall

Im verhandelten Streitfall leistete der Sohn des Klägers nach dem Abitur im Juni 2004 von November 2004 bis Juli 2005 neun MonateZivildienst. Daneben war er im Wintersemester 2004/2005 von Oktober 2004 bis März 2005 sechs Monate an einer Universität im Fachbereich Mathematik immatrikuliert. Im Oktober 2005 begann er mit dem Studium der Physik. Im April 2010 vollendete er sein 25. Lebensjahr. Der Kläger erhielt für sein Kind – auch für die gesamte Zeit des Zivildienstes – bis einschließlich April 2010 Kindergeld. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes für den jedenfalls noch bis zum 31. August 2010 immatrikulierten Sohn ab Mai 2010 auf, weil die Altersgrenze überschritten sei.

 

In der Begründung hieß es, die Verlängerungszeit des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei wegen Ableistung des Wehr-bzw. Zivildienstes bereits „während des Studiums an der Universität X“ berücksichtigt worden. Die anschließende Klage vor dem Finanzgericht hatte nur zum Teil Erfolg. Das zuständige Gericht war der Ansicht, der Verlängerungszeitraum sei um die tatsächliche Dauer des neben dem Zivildienst betriebenen Studiums (sechs Monate) zu kürzen. Für die restliche Dauer des Zivildienstes (drei Monate) verlängere sich dagegen der Bezug des Kindergeldes. Gegen die Entscheidung legte der Kläger erfolgreich Revision ein.

 

Das Urteil

Der BFH entschied, ein Kind werde bei der Gewährung von Kindergeld gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ausnahmsweise über die Regelaltersgrenze von 25 Jahren hinaus berücksichtigt, wenn es den gesetzlichen Grundwehrdienst oder den Zivildienst geleistet habe. Der Endzeitpunkt für die Gewährung des Kindergeldes werde in diesem Fall um einen der Dauer des geleisteten Dienstes entsprechenden Zeitraum (im Streitfall neun Monate) hinausgeschoben. Der Gesetzgeber, so der BFH, habe in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG eine typisierende Regelung getroffen mit dem Zweck, eine durch die Ableistung des Dienstes im Regelfall eingetretene Ausbildungsverzögerung zu kompensieren. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts sei insoweit nicht darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang sich durch die Dienstzeit die Ausbildung für einen Beruf im konkreten Fall tatsächlich verzögert habe.

 

(BFH, Urteil vom 5. September 2013, Aktenzeichen: XI R 12/12)

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