Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld bleibt auch dann erhalten, wenn volljährige Kinder unter 25 Jahren einen gut verdienenden Partner heiraten. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf.

 

Im vorliegenden Fall hatte die Familienkasse einer Mutter das Kindergeld für ihre 21 Jahre alte Tochter verwehrt. Die Tochter der Klägerin könne sich selbst unterhalten. Schließlich überschreite die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8 004 Euro. Damit läge kein „Mangelfall“ und somit auch keine zwingende Unterhaltsbelastung der Klägerin für ihre Tochter vor, argumentierte die Familienkasse. Dagegen legte die Mutter vor dem Finanzgericht Köln Klage ein und bekam zunächst in erster Instanz Recht.

 

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln befinde sich die Tochter der Klägerin in Erstausbildung sie habe das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und das Gesetz enthalte auch keine weiteren Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld. Seit einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2012 seien die eigenen Bezüge des Kindes ohne Bedeutung, begründete das Finanzgericht sein Urteil. Dies gelte genauso für ein verheiratetes Kind. Daher müsse auch bei diesen keine „typische Unterhaltssituation“ mehr vorliegen. Damit entschied das Kölner Finanzgericht entgegen der früheren Rechtsprechung des BFH.

 

Dieser war bisher davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag eine typische Unterhaltssituation voraussetze, die infolge der Heirat wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten regelmäßig entfalle. Infolgedessen erlosch bisher der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Ausnahmen gewährte das Gericht nur im sogenannten „Mangelfall“ etwa dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes – wie z.B. bei einer Studentenehe – nicht ausreichten und das Kind auch nicht über ausreichende eigene Mittel verfügte.

 

Diese Rechtsprechung gab der BFH nun im Revisionsverfahren auf. Den Richtungswechsel begründeten die Richter unter anderem mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2012. Danach hänge der Kindergeldanspruch (mit Wirkung ab Januar 2012) nicht mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Grenzbetrag (von zuletzt 8.004 Euro jährlich) nicht überschreiten dürfen. Damit sei der sogenannten Mangelfallrechtsprechung seitdem die Grundlage entzogen. Der BFH habe insofern gegen die in der zentralen Dienstanweisung für die Familienkassen niedergelegte Verwaltungsauffassung entschieden. In der Folge bedeute dies: Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind z.B. mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

 

(BFH, Urteil vom 17. Oktober 2013, Aktenzeichen: III R 22/13 sowie FG Köln, Urteil vom 16. Juli 2013, Aktenzeichen: 9 K 935/13)

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