Häusliche Gewalt: Gericht bestätigt Hausverbot für gewalttätigen Mann

In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG NRW) erstmals ein zehntägiges Hausverbot bestätigt, das die Polizei neuerdings gegen gewalttätige Männern verhängen kann. Im Eilverfahren entschied das OVG, dass der Schutz der Frau vor Misshandlungen Vorrang vor dem Interesse des Mannes am Verbleib in der gemeinsamen Wohnung hat.

 

Gemäß der Neuregelung im nordrhein-westfälischen Polizeirecht, kann die Polizei prügelnde Ehemänner und Lebensgefährten für maximal zehn Tage aus der Wohnung weisen. Die Frau kann in dieser Zeit ohne Angst vor weiteren Übergriffen beim zuständigen Amtsgericht eine Verfügung erwirken, die dem Mann die Rückkehr in die gemeinsame Wohnung für einen längeren Zeitraum verwehrt. Damit gehört Nordrhein-Westfalen zu denjenigen Bundesländern, die aufgrund des Ende letzten Jahres verabschiedeten Gewaltschutzgesetzes ihr Polizeirecht änderten.

 

Gemäß diesem Schutzgesetz können Zivilgerichte gewalttätigen Männern im Eilverfahren untersagen, die gemeinsame Wohnung für einen Zeitraum bis zu einem halben Jahr zu betreten. Sie können weitere Schutzanordnungen, wie ein Kontakt- und Näherungsverbot für den Täter treffen. Bis zum Entscheid eines Zivilgerichtes gelten polizeiliche Anordnungen. Für diese Anordnungen sind in Deutschland die Länder zuständig, die daher, wie unter anderem in Nordrhein-Westfalen geschehen, ihre Gesetze ändern müssen, damit die Polizei in akuten Fällen einen Mann sofort aus der Wohnung weisen kann.

 

(OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2010, Aktenzeichen: 5 B 278/02

sowie BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2002, Aktenzeichen: 1 BvR 300/02)

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