Landesmedienanstalt Niedersachsen: dbb muss eine Frau entsenden (OVG Lüneburg)

Der dbb beamtenbund in Niedersachsen ist mit seinem Versuch, in der Versammlung der Landesmedienanstalt weiterhin mit einem Mann vertreten zu sein, jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gescheitert. Das OVG hat die Berufung des dbb gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Januar 2001 nicht zugelassen.

 

Das Niedersächsische Mediengesetz sieht vor, dass die in der Versammlung vertretenen Organisationen und Gruppen mindestens in jeder zweiten Amtszeit eine Frau entsenden. Nur Organisationen, die überzeugend begründen können, dass ihnen dies aufgrund ihrer Zusammensetzung regelmäßig oder im Einzelfall nicht möglich ist, sind davon befreit. Dies konnte der dbb beamtenbund aber nicht glaubhaft machen.

 

Das Verwaltungsgericht hatte sich der Auffassung der Landesmedienanstalt angeschlossen, dass es für die Durchsetzung einer Ausnahme nicht genügt, lediglich auf der Leitungsebene des Verbandes nach einer Frau zu suchen. Bei der Auswahl einer Vertreterin müssten alle Verbandsebenen einbezogen werden, weil es "bei der Entsendung in die Landesmedienanstalt nicht um die Wahrnehmung von Verbandsinteressen, sondern um die Präsentation der gesellschaftlichen Vielfalt geht". Der Sitz des dbb beamtenbundes war seit der Neukonstituierung der Versammlung im Januar 2000 vakant, weil der dbb trotz seiner großen Mitgliederzahl keine Frau entsenden konnte und wollte.

zurück