Ortszuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft

Öffentliche Arbeitgeber müssen Homosexuellen in eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Ortszuschläge zahlen wie Verheirateten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 29. April 2004 in einem Grundsatzurteil entschieden.

 

Die obersten Arbeitsrichter sahen bei der Vergütung im öffentlichen Dienst keinen Unterschied zwischen homosexueller Lebenspartnerschaft und Ehe. Sie sprachen von einer Tariflücke, die geschlossen werden müsse. Damit hatte die Revision eines Krankenpflegers aus Nordrhein-Westfalen Erfolg, der mit seiner Klage auf den höheren Ortszuschlag in den Vorinstanzen gescheitert war.

 

(BAG, Urteil vom 29. April 2004, Aktenzeichen: 6 AZR 101/03)

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