Höhere Ortszuschläge für Beamte mit drei oder mehr Kindern rechtens

Beamten mit drei und mehr Kindern darf weiterhin ein höherer Ortszuschlag gezahlt werden als Angestellten in vergleichbarer Stellung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt erklärte die unterschiedliche Behandlung in einem Urteil am 3. April 2003 für rechtens.

 

Es wies damit die Revision eines Klägers aus Niedersachsen zurück. Der Kläger, ein Lehrer im Angestelltenverhältnis, hatte die unterschiedliche Höhe des kinderbezogenen Anteils am Ortszuschlag als eine unmittelbare Frauendiskriminierung bezeichnet. Sie verstoße gegen europäisches Recht. Der Kläger argumentierte, in der Gruppe der Angestellten sei der Frauenanteil signifikant höher als in der Gruppe der Beamten. Das Gericht erklärte dagegen, für die Bezahlung von Beamten und Angestellten seien unterschiedliche Stellen verantwortlich. Während für Beamte das Bundesbesoldungsgesetz gelte, sei es bei den Angestellten der von den Tarifvertragsparteien ausgehandelte BAT. Es existiere somit keine Instanz, die in der Lage wäre, die Leistungen für Kinder einheitlich zu regeln, teilte das Gericht mit.

 

(BAG, Urteil vom 3. April 2003, Aktenzeichen: 6 AZR 633/01)

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