Gleichstellung im Steuerrecht: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Ehepaare sollen künftig die gleichen steuerlichen Splitting-Vorteile erhalten wie Ehepaare. Dies gilt rückwirkend ab dem Jahr 2001. Das hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 7. Mai 2013 entschieden. Ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun rechtskräftig.

 

Am 7. Mai 2013 hatte der Zweite Senat des BVerfG die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen demnach gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz § 3 GG, heißt es in der Urteilsbegründung. Auch die Rechtslage müsse nun rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sollten die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewendet werden.

 

Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht weiter aus, dass die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur Lebenspartnerschaft sich nicht mit der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht begründen lasse. Der Umstand, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen gleichermaßen als Gemeinschaften des Verbrauchs und Erwerbs konzipiert seien, gebiete eine steuerliche Gleichbehandlung. So würden auch familienpolitische Intentionen die Ungleichbehandlung von Ehen undeingetragenen Lebenspartnerschaften bezüglich des Splittingverfahrens nicht rechtfertigen. Denn nach dem Einkommensteuergesetz hänge die Gewährung des Splittingvorteiles allein von der Existenz einer Ehe ab, in der die Partner nicht dauernd getrennt leben. Unbeachtlich seien demgegenüber das Vorhandensein von Kindern sowie die Möglichkeit, dass während der Ehe gemeinsame Kinder der Ehepartner geboren werden.

 

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Besteuerungsverfahren in den Fällen erforderlich, in denen – bezogen auf den Regelungsgehalt der jeweiligen Norm – mit Blick auf die mit der Ehe vergleichbare Ausgestaltung der Lebenspartnerschaft als institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft keine hinreichenden Sachgründe für eine Ungleichbehandlung gegeben sind. In diesen Fällen ist mit Blick auf nicht bestandskräftig entschiedene Sachverhalte grundsätzlich auch von der Notwendigkeit einer rückwirkenden Gleichstellung zum Zeitpunkt der Einführung der Lebenspartnerschaft auszugehen.“

 

Gesetzliche Regelung beschlossen

Die Bundesregierung hatte zügig auf die Entscheidung des obersten Bundesgerichts reagiert. Bereits Ende Juli passierte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13870) den Bundestag und wurde einstimmig angenommen. Auch der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition am 5. Juli zu. Damit sind die gesetzlichen Vorschriften auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes – anzuwenden.

 

Der Bundesrat hatte jedoch in einer begleitenden Entschließung kritisiert, dass der verabschiedete Gesetzesentwurf zu kurz greife. Demnach beschränke sich das Gesetz allein auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung im Einkommensteuergesetz. Der Bundesrat halte jedoch auch eine Anpassung derjenigen steuerlichen Vorschriften für erforderlich, die in direktem Zusammenhang mit der Einkommensteuer stehen, auf die sich die Entscheidung des Gerichts übertragen ließen. Darüber hinaus sei auch das Adoptionsrecht diskriminierungsfrei auszugestalten, wobei stets das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen müsse, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesrates.

 

(BVerfG, Urteil vom 7. Mai 2013, Aktenzeichen:2 BvR 909/06)

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