Eltern ohne Trauschein bekommen Ortszuschlag für Stiefkinder

Auch ohne Trauschein haben Eltern von Stiefkindern einen Anspruch auf kinderbezogene Anteile des Ortszuschlags. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. März 2010. Demnach erhalten kindergeldberechtigte Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft künftig die gleichen Rechte wie verheiratete Paare.

 

Nach dem Tarifrecht stand Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnahmen, bislang kein Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag zu. Das Vergütungssystem des BAT sah kinderbezogene Entgeltbestandteile für Stiefkinder nur dann vor, wenn nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld bestand und die beiden Partner mit einander verheiratet waren. Insoweit benachteiligte jedoch § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam.

 

Der Fall

Eine Lehrerin, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin und deren Kindern lebt, hatte gegen die Regelung geklagt. Sie beanstandete den kinderbezogenen Bestandteil des Ortszuschlags von 167,56 Euro brutto monatlich für die Zeit seit der Eintragung der Lebenspartnerschaft.

 

Das Urteil

Das BAG gewährte der Klägerin den Zuschlag mit dem Argument, dass mit dieser Aufnahme ein familiäres Betreuungs- und Erziehungsverhältnis begründet worden sei. Ausgehend von diesem Zweck gäbe es keine sachlichen Gründe, die es rechtfertigten, den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag für in den Haushalt aufgenommene Kinder der eingetragenen Lebenspartnerin zu versagen. Seit ihrer Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zum 1. November 2006 hat die Klägerin Anspruch auf die entsprechende Besitzstandzulage.

 

Hinweis

Das Bundesarbeitsgericht hat am selben Tag einem nach Australien entsandten, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Angestellten des Goethe-Instituts einen nach der tariflichen Regelung nur an Verheiratete zu zahlenden Auslandszuschlag zugesprochen, da auch insoweit eingetragene Lebenspartner gegenüber Eheleuten gleichheitswidrig benachteiligt würden.

 

(BAG, Urteil vom 18. März 2010, Aktenzeichen: 6 AZR 434/07)

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