Diskriminierungsverbot: Europa stärkt Position der „abgelehnten Stellenbewerberin“

Eine mangelnde Begründung der Ablehnung eines qualifizierten Stellen bewerbers kann als Indiz für Diskriminierung herangezogen werden. Mit Urteil vom 19. April 2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber abgelehnten BewerberInnen keine Auskünfte über eingestellte MitbewerberInnen geben müssen. Jedoch könne die mangelnde Begründung der Ablehnung als Nachweis für eine vermutliche Diskriminierung herangezogen werden.

 

Der Fall

 

Dem europäischen Urteil zugrunde liegt der Fall einer Ingenieurin russischer Herkunft, die sich im Alter von 45 Jahren um eine Stelle als Software-Entwicklerin bei einer deutschen Herstellerfirma beworben hatte. Als sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, obwohl die Stellenanzeige dann noch ein zweites Mal erschien, forderte sie Schadenersatz. Sie trug vor, dass sie wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt worden sei. Außerdem verlangte sie die Vorlage der Bewerbungsunterlagen des eingestellten Mitbewerbers/der eingestellten Mitbewerberin, um ihre vorgetragene bessere Qualifikation nachweisen zu können.

 

Das mit dem Rechtstreit befasste Bundesarbeitsgericht (BAG) legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob ein abgelehnter Stellenbewerber/eine abgelehnte Stellenbewerberin ein Recht auf Einsichtnahme in die Auswahlakten habe.

 

Das Urteil

 

Der Europäische Gerichtshof entschied nunmehr, dass ein abgelehnter Bewerber/eine abgelehnte Bewerberin kein Recht auf Einsichtnahme habe und selbst Tatsachen beibringen müsse, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Nur dann müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass er rechtmäßig gehandelt habe. Allerdings sei die Weigerung des Arbeitgebers, jedwede Information herauszugeben, als Indiz für eine vermutliche Diskriminierung zu werten. Arbeitsgerichte müssten dann im Einzelfall alle Umstände prüfen.

 

Der Nachweis einer Diskriminierung stellt sich im Bewerbungsverfahren als äußerst schwierig dar. Daher ist die durch diese Entscheidung dargelegte Vermutung, dass eine fehlende Begründung der Ablehnung ein Indiz für eine Diskriminierung darstellen kann, eine Stärkung der Rechte nicht berücksichtigter StellenbewerberInnen. Wer den geforderten Anforderungen entspricht, kann künftig nicht schadlos mit einem nichtssagenden Ablehnungsschreiben vertröstet werden. Arbeitgeber sind künftig angehalten darzulegen, welche Kriterien zur Absage geführt haben.

 

(EuGH, Urteil vom 19. April 2012, Aktenzeichen: C-415/10)

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