Diskriminierung bei Stellenbesetzung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft ist nicht zulässig

Wird bei der Neubesetzung einer Stelle nach einer innerbetrieblichen Ausschreibung eine schwangere Bewerberin übergangen und die ausgeschriebene Position mit einem Mann besetzt, kann eine geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft vorliegen. Jedoch muss die Stellenbewerberin eine Diskriminierung glaubhaft machen, indem sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die auf eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts schließen lassen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

 

Der Fall

Eine in einem Unternehmen beschäftigte Abteilungsleiterin hatte gegen die Besetzung einer intern ausgeschriebenen Stelle zum Bereichsvorstand in der Abteilung "International Marketing" geklagt, die mit einem männlichen Kollegen besetzt worden war. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt schwanger und hatte sich ebenfalls auf die Position beworben. Sie begehrte daraufhin Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte die Klage zunächst zurückgewiesen.

 

Das Urteil

Der 8. Senat des BAG hatte diese Entscheidung jedoch aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen mit der Begründung, die Klägerin habe Tatsachen vorgetragen, die ihre geschlechtsspezifische Benachteiligung nach § 611a Abs. 1 BGB (gültig bis 17.August 2006) vermuten lassen könnten. Daraufhin hatte das LAG die Klage erneut abgewiesen. Auf Revision der Klägerin hat das BAG die Entscheidung des LAG wiederum aufgehoben und die Sache zum wiederholten Male zurückverwiesen; diesmal mit der Beanstandung, dem LAG seien bei der Tatsachenfeststellung und bei der Verneinung der Vermutung einer Benachteiligung der Klägerin Rechtsfehler unterlaufen.

 

(BAG, Urteil vom 27. Januar 2011, Aktenzeichen: 8 AZR 483/09)

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