Keine bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nicht ehelichen Lebensgefährtin

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Angestellten einer Landesversicherungsanstalt aus Anlass der Niederkunft seiner nicht ehelichen Lebensgefährtin ein tariflicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für einen Arbeitstag zusteht; das BAG hat einen solchen Anspruch abgelehnt.

 

Der Kläger hatte für den voraussichtlichen Tag der Niederkunft bei der Beklagten die bezahlte Freistellung beantragt. Die Beklagte gewährte zwar die Freistellung, lehnte jedoch die Fortzahlung der Vergütung ab. Der Klage auf Zahlung der Vergütung gab das Arbeitsgericht statt, das Landesarbeitsgericht wies sie ab. Die Revision des Klägers war erfolglos.

 

Nach § 616 Abs. 1 BGB i. V. m. § 250 Abs. 1 a des Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts – manteltarifliche Vorschriften – (BAT-TgRV-O) besteht Anspruch auf bezahlte Freistellung für einen Arbeitstag aus Anlass der Niederkunft der Ehefrau. Diese Bestimmung gilt nach ihrem eindeutigen Wortlaut aber nicht bei Niederkunft der nicht ehelichen Lebensgefährtin. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 52 Abs. 3 unter Abs. 1 BAT-TgRV-O. Diese Bestimmung räumt dem Arbeitgeber ein Ermessen ein, nach dem er in dringenden Fällen bezahlte Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstagen gewähren kann. Der Arbeitgeber hatte sein Ermessen vorliegend nicht fehlerhaft ausgeübt.

 

Die tarifliche Regelung verstößt weder gegen Artikel 3 Abs. 1 noch gegen Artikel 6 Grundgesetz. Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung gegenüber verheirateten Angestellten besteht darin, dass diese gemäß § 1353 BGB zur ehelichen Lebensgemeinschaft und damit zum Beistand gegenüber der hochschwangeren Ehefrau verpflichtet sind. Diese gesetzliche Pflicht trifft den unverheirateten Angestellten nicht. Dem trägt die Tarifregelung Rechnung. Es werden weder die Rechte des unverheirateten Angestellten noch seines nicht ehelichen Kindes aus Artikel 6 Grundgesetz verletzt. Weder das Umgangsrecht noch ein bestehendes Sorgerecht des nicht ehelichen Vaters noch das Recht des nicht ehelichen Kindes auf größtmögliche Gleichstellung mit dem ehelichen Kind erfordern die Fortzahlung der Vergütung bei der Freistellung des Angestellten aus Anlass der Niederkunft.

 

(BAG, Urteil vom 18. Januar 2001, Aktenzeichen: 6 AZR 492/99).

zurück