Rechtliche Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte dürfen künftig nicht mehr von Führungsklausuren ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 8. April 2010 beschlossen. Die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten werden somit weiter gestärkt.

 

Der Fall

Dem Urteil liegt eine Klage einer Gleichstellungsbeauftragten eines Hauptzollamts zugrunde. Sie hatte geltend machen wollen, dass sie an sogenannten Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilnehmen darf. Dabei handelt es sich um jährlich einmal stattfindende Besprechungen für Führungskräfte, in denen künftige Schwerpunkte des Verwaltungshandelns festgelegt und überprüft werden. Gegenstand der Führungsklausuren seien auch personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten der Beschäftigten. Zwar fanden bislang Gespräche mit der Klägerin statt, in denen sie Änderungswünsche vorbringen konnte. Zu den Führungsklausuren selbst wurde sie aber nicht eingeladen. Darin sah sie eine Verletzung ihrer Rechte als Gleichstellungsbeauftragte.

 

Das Urteil

Das BVerwG gab der Klägerin Recht und berief sich in seiner Urteilsbegründung auf das Bundesgleichstellungsgesetz. Demzufolge soll der Gleichstellungsbeauftragten die Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gegeben werden. Dazu gehöre auch ihre Beteiligung an Dienstbesprechungen, sofern diese der Planung oder Vorbereitung von Maßnahmen in Angelegenheiten der vorgenannten Art dienen, wie dies hier der Fall war, erläuterte das BverwG den Richterspruch in einer Presseerklärung. Danach eröffne erst die Teilnahme an solchen Besprechungen der Gleichstellungsbeauftragten die Möglichkeit, Argumente und Gegenargumente unmittelbar zu erfahren und selbst zur Sprache zu bringen und damit auf den Entscheidungsprozess unvermittelt und aktiv Einfluss zu nehmen.

 

(BverwG, Urteil vom 8. April 2010, Aktenzeichen: 6 C 3.09)

 

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