Gleichstellungsaufgaben dürfen Frauen vorbehalten werden (BAG)

Gemeinden dürfen die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nur für Frauen ausschreiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, „in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen kann und sich ihr besser offenbaren kann oder ausreichende Lösungskompetenzen nur einer Frau zutraut.“ Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 18. März 2010 entschieden und wies damit eine Diskriminierungsklage eines Mannes gegen die Stadt Nordhorn in Niedersachsen ab.

 

Der Fall

Die Stadt hatte eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht. Der Stellenanzeige zufolge sollten Schwerpunkte der Tätigkeit unter anderem in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen und deren Beratung liegen. Die Gleichstellungsbeauftragte sollte Maßnahmen zu frauen- und mädchenspezifischen Themen initiieren, mit allen relevanten Organisationen zusammenarbeiten und Opfer von Frauendiskriminierung unterstützen.

 

Auf die Stelle hatte sich ein Diplomkaufmann und Diplomvolkswirt beworben, der zuvor über zwei Jahre im Rahmen einer Betriebsratstätigkeit als stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter tätig war. Er erhielt eine Absage mit dem Hinweis, dass nach § 5a der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Stelle mit einer Frau zu besetzen sei und er im Übrigen die Anforderungen der Stellenanzeige nicht erfülle. Mit seiner Klage verlangte der Mann eine Entschädigungszahlung wegen Geschlechterdiskriminierung (nach § 15 Abs. 2 AGG).

 

Das Urteil

Die Klage blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos. Das BAG entschied, dass das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Stelle eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG für die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung darstelle.

 

(BAG, Urteil vom 18. März 2010, Aktenzeichen: 8 AZR 77/09)

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