Gewählte Frauenvertreterin ist nicht an Weisungen ihrer Dienststelle gebunden

Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat eine Frauenbeauftragte eigenverantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Arbeitsbefreiung zur Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Damit gaben die Richter des Bundesarbeitsgerichts einer Vollzeit beschäftigten Universitätsangestellten Recht, die zur Frauenvertreterin gewählt worden und mit ihrer Dienststelle über den Umfang der Freistellung in Streit geraten war. Die Richter betonten, dass die Frauenbeauftragte den von ihr für erforderlich gehaltenen Freistellungsbedarf darzulegen habe. Dafür stehe ihr ein Beurteilungsspielraum zu. Die Gerichte könnten die Entscheidung nur daraufhin kontrollieren, ob sowohl die Interessen der Dienststelle als auch die der Belegschaft angemessen berücksichtigt seien.

 

(BAG, Urteil vom 21. November 2002, Aktenzeichen: 6 AZR 53/01)

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