Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung: Privat geht vor gesetzlich

Besserverdienende Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn der Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 14. Juni 2011 und berief sich dabei auf § 10 Abs. 3 SGB V. Damit steht bei verheirateten Paaren der besser verdienende privat krankenversicherte Partner in der Pflicht, die Kinder zu versichern. Nicht verheirateten Paaren mit gemeinsamen Kindern bleibt weiterhin das Recht vorbehalten, ihre Kinder kostenfrei über die gesetzliche Familienversicherung mitzuversichern – unabhängig davon, ob ein besserverdienender Partner privat versichert ist oder nicht.

 

Der Fall

Im verhandelten Fall hatte eine in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Mutter geklagt, die ihre vier Kinder mit in die kostenlose Familienversicherung nehmen wollte. Ihr Ehegatte, ein selbständiger Rechtsanwalt, war zu diesem Zeitpunkt privat versichert.

 

Das Urteil

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte die Verfassungsbeschwerde als unbegründet bezeichnet und nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hält das höchste deutsche Gericht an seinem Urteil vom 12. Februar 2003 (1 BvR 624/01) fest. Danach verstößt die Ungleichbehandlung verheirateter Elternteile gegenüber unverheirateten Elternteilen im Hinblick auf die Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG).

 

Zwar werden damit besserverdienende verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren in dieser Hinsicht schlechter gestellt. Die Verfassungsrichter hatten aber schon 2003 darauf verwiesen, dass die Regelungen der Familienversicherung insgesamt Ehepaare nicht schlechter stellten als ledige Paare. Der Ausschluss der Kinder aus der Familienversicherung werde über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Kinder hinreichend ausgeglichen, begründeten die Karlsruher Verfassungsrichter ihren Beschluss. Eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung müsse demnach hingenommen werden. Aus der grundgesetzlichen Pflicht des Staates, die Familie zu fördern, folgten keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen, so die Richter. Eine entsprechende Regelung für Unverheiratete in vergleichbarer Konstellation wäre laut Richterspruch für die Krankenkassen nicht handhabbar. „Für sie würde es eine faktisch nicht zu leistende Aufgabe darstellen, kontinuierlich zu prüfen, ob eine solche Lebensgemeinschaft besteht, immer noch oder wieder besteht“, hieß es weiter. Auch zwischenzeitliche gesetzliche Neuerungen im Versicherungsbereich hätten nichts an der verfassungsrechtlichen Beurteilung geändert.

 

(BverfG, Urteil vom 14. Juni 2011, Aktenzeichen: 1 BvR 429/11)

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