Keine Familienversicherung für besserverdienende Ehepaare (BverfG)

Besserverdienende Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern lassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) am 12. Februar 2003 entschieden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Mutter ab.

 

Der Fall

Die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Frau wollte ihren Sohn mitversichern lassen. Der höher verdienende Ehemann ist Beamter, privat krankenversichert und für seinen Sohn mit einem Beihilfesatz von 80 Prozent beihilfeberechtigt. Wegen der nicht durch Beihilfe gedeckten Krankheitskosten haben die Eltern für ihren Sohn eine restkostendeckende private Krankenversicherung abgeschlossen und zahlen dafür Prämien. Die gesetzliche Krankenversicherung lehnt die Familienversicherung des Kindes mit Hinweis auf § 10 Abs. 3 SGB V ab, weil das Gesamteinkommen des Ehemannes über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Widerspruch, Klage und Verfassungsbeschwerde blieben erfolglos. Die Verfassungsbeschwerde stützte sich in ihrer Begründung vor allem darauf, dass der Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Ehegrundrecht verletzt sei, denn Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet seien, würden nicht durch § 10 Abs. 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen. Die Aufwendungen für die private Krankenversicherung seien insgesamt erheblich. Dies gelte vor allem, wenn mehrere Kinder vorhanden seien. Weil unverheiratete Paare von der Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V nicht betroffen sind, sah die Frau den im Grundgesetz garantierten Schutz der Ehe verletzt.

 

Das Urteil

Dieses Argument überzeugte die Karlsruher Richter nicht. Betrachte man die Regelungen der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt, dann seien Eheleute nicht schlechter gestellt als Unverheiratete. Die allgemeine Tendenz des Gesetzes ziele auf den Ausgleich familiärer Belastungen und bringe viele Vergünstigungen für Verheiratete mit sich. Deswegen sei eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung hinzunehmen, heißt es in dem Urteil.

 

(BverfG, Urteil vom 12. Februar 2003, Aktenzeichen: 1 BvR 624/01)

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