Familienversicherung in der GKV

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 29. Juli 2003 entschieden, dass familienbezogene Zuschläge unberücksichtigt bleiben müssen, wenn es für die Zuordnung der gemeinsamen Kinder zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe des Gesamteinkommens des nicht gesetzlich krankenversicherten Ehegatten ankommt.

 

Nach § 10 Abs. 3 SGB V sind Kinder nicht in den kostenlosen Schutz der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen, wenn der nicht gesetzlich krankenversicherte Elternteil ein Gesamteinkommen hat, das die Jahresarbeitsentgeltgrenze (derzeit 45.900 Euro) übersteigt und zudem höher ist, als das Gesamteinkommen des gesetzlich versicherten Elternteils.

 

Während bislang das Arbeitsentgelt, gegebenenfalls gemindert um Werbungskosten, in voller Höhe in die Gesamteinkommensberechnung einging, entschied nun das BSG, dass Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, ebenfalls unberücksichtigt bleiben müssen und deshalb abzuziehen sind. Das Gericht gab damit der Klage der Ehefrau eines nicht gesetzlich krankenversicherten Berufssoldaten statt, dessen Gehalt aufgrund von familienbezogenen Gehaltsbestandteilen die Jahresentgeltgrenze überstieg.

 

Nach Auffassung der Richter sind familienbezogene Zuschläge nicht nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn es im Blick auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt um die eigene Versicherungspflicht des gesetzlich nicht krankenversicherten Ehegatten geht. Vielmehr haben derartige Entgeltbestandteile auch dann unberücksichtigt zu bleiben, wenn es für die Zuordnung der gemeinsamen Kinder zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe von dessen Gesamteinkommen ankommt. Nur mit dieser Einschränkung entspricht die Systemabgrenzung des § 10 Abs. 3 SGB V den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 6 und 3 Abs. 1 GG. Andernfalls würden nach Auffassung des Gerichts kinderreiche Familien im Recht der Familienversicherung gerade wegen der Gewährung von mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlten Zuschlägen benachteiligt und Familien wie die der Klägerin, deren Ehemann allein aufgrund seines Status als Berufssoldat versicherungsfrei ist, bei sonst gleichen Einkommensverhältnissen ungleich behandelt.

 

(BSG, Urteil vom 29. Juli 2003, Aktenzeichen: B 12 KR 16/02 R)

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