Vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit: Vertretungsarbeitsverhältnis bleibt befristet

Kehrt eine Mitarbeiterin früher aus der Elternzeit zurück, endet der gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG befristete Arbeitsvertrag der Vertretungskraft nicht zu diesem Zeitpunkt. Dies gilt auch, wenn sich die Prognose des Arbeitgebers über den Vertretungsbedarf durch die vorgezogene Rückkehr der Ursprungskraft nachträglich ganz oder teilweise als unzutreffend erweist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Zudem verweist das Urteil darauf, dass Arbeitgeber die Elternzeitvertretung mit anderen Aufgaben als die vertretene Arbeitnehmerin betrauen dürfen. Es reiche demnach aus, wenn der Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Beschäftigten entsprechende Aufgaben zu übertragen. Jeder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sei grundsätzlich verpflichtet, jede ihm zugewiesene Tätigkeit zu verrichten, die dem Merkmal seiner Vergütungsgruppe entspricht, soweit ihm diese billigerweise zugemutet werden kann.

 

Der Fall

Die Klägerin war aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten tätig, zuletzt mit 50 Prozent der Arbeitszeit für eine in Elternzeit befindliche Arbeitnehmerin, die ursprünglich mit 75 Prozent der Arbeitszeit beschäftigt war. Diese kehrte vorzeitig mit einer Teilzeitbeschäftigung aus der Elternzeit zurück. Die Klägerin machte die Unwirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geltend und argumentierte, zum einen habe der Arbeitgeber ihr andere Aufgaben als der in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin übertragen. Zum anderen sei der Befristungsgrund mit der vorzeitigen Rückkehr der ursprünglichen Arbeitnehmerin entfallen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das LAG NRW hat die Klage abgewiesen. Auch mit der Revision blieb die Klägerin erfolglos.

 

Das Urteil

In Vertretungsfällen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Vertreters gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG befristen. Grund der Befristung ist, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmer in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Arbeitnehmers rechnet. Der Arbeitgeber hat also von vornherein nur einen zeitlich begrenzten Bedarf daran, den Arbeitsplatz des ausfallenden Arbeitnehmers mit einer Ersatzkraft zu besetzen.

 

Der Vertreter kann auch mit anderen Aufgaben betraut werden als die Ursprungskraft – die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnis des Arbeitgebers unberührt. Ausreichend ist, dass auch die Ursprungskraft mit derartigen Aufgaben rechtlich und tatsächlich hätte betraut werden können.

 

Die Beschäftigung der Vertretungskraft muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Wenn dieser Kausalzusammenhang fehlt, kann das Arbeitsverhältnis nicht wegen "Vertretung eines anderen Arbeitnehmers" als sachlichem Grund befristet werden. Der Wirksamkeit der Befristungsabrede steht auch nicht die vorzeitige Rückkehr der Ursprungskraft entgegen, denn diese Rückkehr beruhte auf einem zeitlich nach der Begründung des Arbeitsvertrages mit der Klägerin gestellten Antrag der Ursprungskraft gegenüber dem Arbeitgeber. Dieser Antrag bringt die Befristung nicht nachträglich zu Fall. Denn es wirkt sich auf die sachliche Begründetheit der Befristung nicht aus, wenn sich die Prognose des Arbeitgebers über den Vertretungsbedarf nachträglich ganz oder teilweise als unzutreffend erweist.

 

(BAG, Urteil vom 20. Januar 2010, Aktenzeichen: 7 AZR 542/08)

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