Pendeln ins Ausland während einer Elternzeit ist unzumutbar

Wer während der Elternzeit reduziert arbeitet, muss nicht ins Ausland pendeln. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main. Im verhandelten Fall hatte die Mutter einer 13 Monate alten Tochter gegen eine Weisung ihres Arbeitgebers geklagt, der von ihr verlangte, während der Elternzeit regelmäßige Arbeitseinsätze im Ausland zu tätigen.

 

Der Fall

Die Abmachung mit dem Arbeitgeber sah vor, dass die Klägerin während ihrer Elternzeit 30 Stunden in der Woche weiterarbeiten werde. Davon sollte sie drei Tage von zu Hause aus und zwei Tage im Büro in Frankfurt tätig sein. Einige Monate später erhielt sie die Mitteilung, dass ihr bisheriges Büro geschlossen worden sei und sie nunmehr zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale in London arbeiten solle. Zudem sollte die Klägerin die Kosten für Anreise und Übernachtung im Wesentlichen selbst tragen. Dagegen hatte die Frau erfolgreich geklagt.

 

Das Urteil

Die wöchentliche Reise von Frankfurt am Main nach London zur Arbeitsleistung an zwei Tagen nehme allein deutlich mehr als einen Arbeitstag in Anspruch. Den vereinbarten 30 Arbeitsstunden pro Woche stünden ein Reiseaufwand und Abwesenheitszeiten von mindestens gleicher Zeit gegenüber, so die Richter. Dies sei unzumutbar und sprenge das vereinbarte Modell zur Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf vollends, lautete das Urteil des LAG Hessen.

 

Die Begründung

Das Interesse des Arbeitgebers, die Klägerin als Leiterin der Rechtsabteilung regelmäßig am Sitz des Arbeitgebers in London zu sehen, müsse demgegenüber und angesichts der bisherigen Praxis der betrieblichen Kommunikation zurückgesteckt werden. Das LAG hielt es auch für geboten, dies im einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden. Zwar werde es regelmäßig als zumutbar angesehen, in ähnlichen Fällen eine Klärung im üblichen Klageverfahren herbeizuführen und die Weisung so lange zu befolgen. Anders sei dies nur, wenn Weisungen offenkundig rechtswidrig sind und den betreffenden Arbeitnehmer in seinem Persönlichkeitsrecht beschränken oder andere erhebliche Beeinträchtigungen in der Lebensführung des Arbeitnehmers drohen, so das LAG.

 

(LAG Hessen, Urteil vom 15. Februar 2011, Aktenzeichen.: 13 SaGa 1934/10)

 

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